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Piratenpartei fordert Bürgerentscheid zu ECE-Shoppingmall in Mainz

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Die Piratenpartei fordert weiterhin die Durchführung eines Bürgerentscheides zur geplanten ECE-Shoppingmall in Mainz. Die Bürgerinnen und Bürger sollen vor der verbindlichen Zusage gegenüber dem Investor selbst entscheiden, ob das bisherige Resultat der Verhandlungen zwischen Stadtvorstand und ECE akzeptabel ist sei.
„Es widerspricht unserem Demokratieverständnis, bei einem derartigen Großprojekt eine Entscheidung übers Knie zu brechen, nachdem den Bürgerinnen und Bürgern zuvor ein Mitbestimmungsrecht zugesagt wurde“, erklärt Roland Hartung, Vorsitzender des Kreisverbandes der Piratenpartei.
Die Piratenpartei kritisiert auch das bisherige Ergebnis der Verhandlungen zum Bau einer Mall. Die demokratisch vom Stadtrat festgelegten Leitlinien werden von der Verwaltung einfach in Eckpunkten durch sogenannte „textliche Konkretisierungen“ umgeschrieben. „Zentrale Forderungen wie die Durchlässigkeit und Kleinteiligkeit der Bauweise scheinen die Vertreter der Stadtverwaltung nicht durchgesetzt zu haben. Wenn Wege und Plätze zwischen den Gebäudeteilen keine öffentlichen Flächen sind, wird das dort heute geltende Grundrecht auf Versammlungsfreiheit abgeschafft. Stadtluft macht dann nicht mehr frei: was übrig bleibt, sind videoüberwachte Plätze. Jeder unliebsame Aufenthalt kann unterbunden werden, jeder Infostand ist abhängig von der Willkür von ECE, kein Passant kann einer zentralen Überwachung entgehen. Darüber können die Volksvertreter im Stadtrat nicht einfach hinwegsehen.“, so Britta Werner, Direktkandidatin der Piratenpartei zur Bundestagswahl.
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Kommentare

4 Kommentare zu Piratenpartei fordert Bürgerentscheid zu ECE-Shoppingmall in Mainz

  1. Pingback: Piratenpartei RLP – Piratenpartei fordert Bürgerentscheid zu ECE-Shoppingmall in Mainz

  2. patrick meinte am

    Hallo Herr Hochgesand,

    politische Mitbestimmung mag nicht immer einfach sein. Mündige Bürger zu fordern, aber sie im Zweifelsfalle doch auszuschließen, ist nicht das was man sich als Pirat so wünscht, denn dazu haben wir ja schon unsere jetzigen Regierungsparteien.

    Die Piraten fordern sehr oft viel mehr Freiheit statt Angst, ich glaube das sollte man auch in diesem Fall, denn die Menschen können am Ende doch sehr gut einordnen, was ECE für Mainz bedeuten würde. Falls sie das nicht können, dann muss man sich die Frage stellen wieso nicht? Hat die Stadt Mainz nicht genügend Belege geliefert um sich ein ordentliches Bild machen zu können?

    Die Mainzer und rheinhessischen Piraten haben sehr viel Feedback von unseren Mitpiraten aus Kaiserslautern bekommen was das ECE angeht. Auch die Trierer Piraten haben im moment das „ECE“ im Nacken, wir kennen viele Studien, viele Fakten und viele Auswirkungen.

    Die Mainzer Piraten haben sich auf dem Stammtisch mehrheitlich gegen das ECE ausgesprochen, dass darf aber nichts daran ändern, dass wenn wir mehr Mitbestimmung und Beteiligung in politischen Punkten verlagen, dass wir das nur bei den Punkten machen, bei denen wir uns sicher sein können, dass die Bürger nach unserem Gusto abstimmen werden.

    Wir brauchen eine Veränderung in der Politik. Wir brauchen mehr informierte Menschen und wenn sie mich fragen, dann sind die Menschen nicht faul, sondern die Fakten nur deutlich zu schwer zu bekommen.

    Und natürlich, es gibt „politikfaule Menschen“, dass ist ihr gutes Recht und das würde ich diesen auch niemals streitig machen wollen, aber diese werden sich an einem demokratischen Prozess aus nicht beteiligen.

    Noch zwei Dinge zum Schluss: Wir PIRATEN können in Pressemitteilungen nur Punkte verlangen, die von unserem Programm gedeckt sind. Unser Programm kann jeder Pirat aus dem Kreisverband Rheinhessen an den Kreisparteitagen mitbestimmen und/oder im Vorfeld ausarbeiten, wir haben keinen Vorstand, der nach gutdünken Herrenart einfach mal beschließt, dass nun A und B nach Verfahren Y und X zu laufen hat. Das mag vielleicht behäbig wirken, im Nachhinein ergibt das aber einen sehr besonnenen Politikstil.

    Weiterhin würde ich Sie gerne mal zu einem Stammtisch einladen, diese sind *grundsätzlich* offen und wir freuen uns immer über Gäste, und Interessierte. Sie werden an diesem Abend behandelt wie jedes Mitglied oder wie jeder „Stammbesucher“, dass heißt: Sie können Punkte auf die Tagesordnung setzen lassen, haben ein „Rederecht“ und können an der Diskussion teilnehmen.

    Der Mainzer Stammtisch findet jeden Mittwoch um 19.30 Uhr im Nordhafen, Gebäude 25, EG (unter dem Zollamt) statt. Wir würden uns freuen und vielleicht lassen sich ja Ungereimtheiten klären!

  3. Dr. Helmut Hochgesand meinte am

    Sehr geehrte Damen und Herren!
    Ich hatte bislang überlegt, bei der Bundestagswahl im September erstmals die Piratenpartei zu wählen. Die Lust dazu ist mir vergangen als ich las, die Piraten würden wegen der ECE-Shopping-Mall einen Bürgerentscheid fordern. Wie dieser ausfallen wird, kann ich Ihnen sagen: 70 bis 80% meiner Mitbürger werden für das Verhandlungsergebnis sein, weil sie uninformiert und zu faul sind, sich in die komplexe Materie einzuarbeiten. „Prima, jetz kriehe mer aach in Meenz tolle neie Geschäfte“. Die Auswirkungen auf Einzelhandel und Gastronomie interessiert doch keinen Draiser, Ebersheimer oder Hechtsheimer. Durch die bald einsetzende millionenschwere Kampagne von ECE , unterstützt von der AZ, die hohe Einnahmen aus Annoncen der ECE erwarten darf (siehe Möbel-Martin vs. Stegmüller-Kampagnen), werden Bürger und Stadtrat weich geklopft, damit das Verhandlungsergebnis abgesegnet wird. Wer meiner Mitbürger außer den direkt in der Innenstadt engagierten kennt die genaue Planung, die 89 vom Stadtrat verabschiedeten Leitlinien und die weichgespülten 12 Eckpunkte des Verhandlungsergebnisses von Ebling, Grosse, Sitte mit der ECE? Alleine 3.000 qm Fläche für Gastronomie bedeutet Umsatzeinbußen und Existenzgefährdung für 15 bis 20 Gaststätten in einem Radius von bis zu 500 Metern um den Mall-Standort?
    Wenn die Piraten unter diesen Bedingungen nun einen Bürgerentscheid fordern, dann ist dies ent-weder unreflektiert blauäugig und zeugt von politischer Unerfahrenheit (siehe die Beispiele anderer Städte wie bspw. Kaiserslautern) oder sie betreiben das Geschäft von ECE, Sitte und Co.
    MfG H. Hochgesand

    • Britta Werner meinte am

      Sehr geehrter Herr Dr. Hochgesand,

      als Direktkandidatin freue ich mich, dass Sie in Erwägung gezogen haben, die Piratenpartei zu wählen, und danke Ihnen für die offenen Worte.

      Uns ist bewusst, dass ein Bürgerentscheid das von Ihnen dargestellte Risiko beinhaltet. Wir sehen aber auch das Risiko, dass das nächste LuFo eine finale Verkaufsveranstaltung von „ECE, Sitte und Co.“ wird und nicht dazu dient, kritische Stimmen zum Verhandlungsergebnis bei der Entscheidung im Stadtrat zu berücksichtigen. Im Gegensatz zu Herrn Sitte wollen wir die wirtschaftliche Attraktivität unserer Stadt eher durch die Vermeidung von Leerstand und durch die Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV steigern als durch den Bau einer weiteren Shopping-Mall ohne nachhaltiges Gesamtkonzept.

      Sie sprechen zu Recht den wirtschaftlichen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung an. Ich bin zwar tatsächlich blauäugig, aber aufgrund meiner langjährigen Erfahrung in der Medienbranche durchaus reflektiert, was diese Zusammenhänge betrifft. Wohlwollende Berichterstattung über Anzeigenkunden ist eine Sache. Die unausweichliche Erfassung aller Passanten durch Videokameras und die unsichtbare Vernetzung aller Bewegungsdaten durch globale Überwachungssysteme sehen wir als noch größere Gefahr für unsere Demokratie. Ein Ziel der Piratenpartei ist der Erhalt von Freiräumen und Privatsphäre. Die unter dem Einfluss engagierter Bürger entstandenen Leitlinien zum Bau der ECE-Shopping-Mall stellen einen akzeptablen Kompromiss dar, mit den „weichgespülten“ Eckpunkten wird diese Grenze jedoch überschritten.

      Welchen Weg würden Sie uns als politisch unerfahrener Partei empfehlen?

      Herzliche Grüße
      Britta Werner

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