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Piratenpartei: Äußerungen von Michael Hartmann (SPD) zum NSA-Skandal unglaubwürdig

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Mainz. Die Piratenpartei kritisiert die vollmundigen Forderungen des SPD-Bundestagsbgeordneten Michael Hartmann zum Überwachungsskandal durch die NSA: Seine Worte seien angesichts des eigenen Handelns unglaubwürdig. Hartmann und die SPD müssten endlich selbst abkommen vom Weg zum Überwachungsstaat, so die PIRATEN.
Roland Hartung, Vorsitzender des Kreisverbandes Rheinhessen der Piratenpartei, erklärt: „Die Worte von Michael Hartmann sind eine Farce. Seine Forderungen nach Konsequenzen aus dem NSA-Überwachungsskandal sind völlig unglaubwürdig. Schließlich ist Michael Hartmann selbst einer der größten Verfechter der immer weiter ausufernden Überwachung durch den Staat.“
Seit Jahren unterstütze die SPD verfassungswidrige Überwachungsgesetze oder beschließe diese in Regierungsfunktion sogar selbst, so Hartung.
„Mit der Vorratsdatenspeicherung fordert Michael Hartmann nach wie vor die Totalprotokollierung der elektronischen Kommunikation. Hartmann will also, dass der Staat weiß, mit wem wir wann telefonieren oder SMS schreiben und wo wir uns dabei aufhalten. Hartmann will, dass der Staat weiß, wer von uns, wann mit welcher IP-Adresse im Internet gesurft hat. Hartmann ist es auch, der das Passwort-Schnüffelgesetz der Bestandsdatenauskunft erst vor wenigen Wochen im Bundestag mit aushandelte und verteidigte.
Hartmann setzte sich für die umstrittene BKA-Gesetzes-Reform ein, die das heimliche Betreten und Videoüberwachen von Wohnungen erlaubt. Er warb für die gefährliche Vermischung von Polizeiarbeit mit Geheimdienstmethoden. Hartmann ist dafür, dass der Staat mit Staatstrojanern heimlich in unseren privatesten Daten auf unserem Computer herumwühlen darf.
Und jetzt will uns Michael Hartmann weismachen, die NSA-Überwachung müsse Konsequenzen haben? Auf solch plumpes Wahlkampfgetöse fallen Bürgerinnen und Bürger nicht mehr herein.“
Die Piratenpartei fordert ein Moratorium für alle neuen Überwachungsgesetze sowie die Überprüfung aller sog. „Sicherheitsgesetze“ hin auf ihre Wirksamkeit und ihre schädlichen Nebenwirkungen. Dem von Hartmann angesprochenen Fluggastdatenabkommen mit den USA erteilen die PIRATEN eine Absage.
„Überwachung gefährdet die Demokratie.“ erklärte Hartung. „Deswegen müssen Bürgerinnen und Bürger vor den Eingriffen des Staates geschützt werden. Das muss auch die SPD endlich erkennen und ihre Forderung nach Vorratsdatenspeicherung aufgeben, die BKA-Gesetzesnovelle rückgängig machen und die Überwachungsbefugnisse im rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz zurückschrauben.“
Weblinks:
[1] Michael Hartmann fordert Konsequenzen aus NSA-Überwachung: http://www.allgemeine-zeitung.de/nachrichten/politik/rheinland-pfalz/13227877.htm
[3] Michael Hartmann stimmt BKA-Gesetz mit Befugnis für heimliches Betreten von Wohnungen und heimliche Online-Durchsuchung zu: http://www.abgeordnetenwatch.de/bka_gesetz-636-158—abstimmungsverhalten-p_10_abst_ja.html
[4] Liste von Überwachungsgesetzen, denen die SPD zugestimmt hat: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/
[5] SPD-Überwachungspaket für das rheinland-pfälzische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) 2011: https://netzpolitik.org/2011/rheinland-pfalz-auf-dem-weg-zum-uberwachungsstaat-spd-cdu-und-fdp-beschliesen-umfangreiches-uberwachungspaket/

 

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