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Pressemitteilung: PIRATEN begrüßen Forderung zu WLAN-Hotspots in Mainz

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Zum heute im Stadtrat behandelten Prüf-Antrag der Ampel-Koalition zur Einrichtung kostenloser WLAN-Hotspots in Mainz, erklärt Roland Hartung,  Kreisvorsitzender der Piratenpartei für Rheinhessen: “Es ist extrem  wichtig, dass der Zugang zum Internet generell verbessert wird. Die Verfügbarkeit von Internet ist in einer Informationsgesellschaft ein  wichtiger kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Aspekt. In Mainz gibt es bislang leider noch viel zu wenige offene Netzwerke. Wir freuen uns daher, dass auch in Stadtrat endlich ernsthaft darüber nachgedacht  wird, wie hier Abhilfe geschaffen werden kann.”
Auf die Umsetzung komme es jedoch an, so Hartung. Wichtig sei dabei zum einen, dass der  Zugang über solche Hotspots dauerhaft kostenlos ist und nicht nur für einen begrenzten Zeitraum wie in anderen Städten. Zum zweiten müsse der Zugang unbedingt ohne Registrierung möglich sein und die Betreiber dürften keine Verbindungsdaten der Nutzerinnen und Nutzer speichern. „Nur so kann der Schutz der Nutzerinnen und Nutzer sichergestellt werden. Nicht gespeicherte Daten sind die sichersten Daten.“
Als letzten und wichtigen Eckpunkt fordern die PIRATEN, dass die Kompatibilität mit dem Mainzer Freifunk-Netz unbedingt sichergestellt werden müsse. Freifunk-Netze basieren auf freier Software und die WLAN-Knoten können sich selbstständig untereinander vernetzen. Sie garantieren Ausfallsicherheit durch Selbstorganisation und die Erweiterbarkeit des Netzes durch Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Andere Hotspots müssten daher unbedingt das sog. Pico-Peering-Agreement einhalten und Netzneutralität gewährleisten.
Die Mainzer PIRATEN fordern in ihrem Kommunalwahlprogramm, dass die Stadt Mainz in allen Mainzer Rathäusern und Sitzungssälen der städtischen Gremien, Freifunk-Knoten mit Internetanbindung einrichtet. So soll zum einen der Ausbau freier Netze weiter vorangetrieben werden, zum anderen aber auch der Zugang zum  Internet allen Bürgerinnen und Bürgern auch in den Räumlichkeiten der  Stadt möglich werden.
Weblinks:
Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei für Mainz:
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