Mainz-Bingen: Piratenpartei kritisiert Rößners Wahlaufruf für Michael Hartmann (SPD)

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Die Piratenpartei kritisiert den Aufruf von Tabea Rößner (Grüne), bei der Bundestagswahl am Sonntag die Erststimme dem SPD-Abgeordneten Michael Hartmann zu geben, scharf.
„Michael Hartmann ist verantwortlich für unzählige Überwachungsgesetze und Freiheitseinschränkungen“, erklärt dazu Roland Hartung, Kreisvorsitzender der PIRATEN.
„Ihn zur Wahl zu empfehlen, ist völlig verantwortungslos. Hartmann fordert u.a. nach wie vor die Wiedereinführung der als verfassungswidrig erklärten Vorratsdatenspeicherung. Damit soll gespeichert werden, wer wann mit wem telefoniert oder SMS schreibt und wo derjenige sich dabei befindet, wer wann wem E-Mails schreibt und wer wann mit welcher IP-Adresse im Internet unterwegs ist“, so Hartung.
Die Grünen müssten sich also fragen lassen, für wen oder was sie eigentlich Wahlkampf machen. „Wer Grün wählt, bekommt nach der Bundestagswahl noch mehr Überwachung und Geheimdienstskandale?“ fragt Hartung. „Wie wollen die Grünen ihr plötzliches Umschwenken eigentlich Briefwählern erklären, die ihre Stimme vielleicht schon für Rößner abgegeben haben?“
Auch wenn die Chancen für die PIRATEN, ein Direktmandat zu erobern, nicht hoch sind, wollen sie bis zum letzten Tag um jede einzelne Stimme für ihre Mainzer Kandidatin Britta Werner kämpfen. „Wer uns seine Stimme gibt“, verspricht Hartung, „kann sicher sein, dass wir nicht umschwenken und plötzlich an Überwachungspolitiker oder Überwachungsparteien delegieren!“
Weblinks:
Informationen zur bügerrechtlichen Bilanz der Parteien und verantwortlichen Innenpolitiker finden sich auf http://www.buergerrechte-waehlen.de
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