Pressemitteilung: Piratenpartei kritisiert Änderungen am Kommunalwahlrecht RLP

Bild: CC-BY Tobias M. Eckrich
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Die Piratenpartei kritisiert die Änderungen am Kommunalwahlrecht in Rheinland-Pfalz, die vom Landeswahlleiter am 25.09.2013 bekannt gegeben wurden.

Demnach muss in Zukunft bei Aufstellungsversammlungen für Kommunalwahlen erfasst werden, welchen Geschlechts die gewählten Kandidaten, die nichtgewählten Kandidaturwilligen sowie auch die Teilnehmer der Versammlung sind.

Dieses Gesetz festigt nach Auffassung der PIRATEN eine Konkurrenz zweier Geschlechter und erweckt den Anschein, dass für die Grünen, die diese Regelung vorantrieben, nicht alle Menschen den gleichen Wert haben.

„Die rot-grüne Koalition im Landtag fällt zurück auf ein veraltetes Menschenbild. Jede Person muss jedoch das Recht haben, sich selbst zu definieren, ob als Frau, als Mann oder als Mensch jenseits tradiitioneller Geschlechterrollen.“ so Xander Dorn von der Piratenpartei Rheinhessen, der sich bereits seit Jahren politisch für diskriminierungsfreie Geschlechtergerechtigkeit einsetzt.

„Auch die Erfassung der persönlichen Daten der Kandidaten und anwesenden Teilnehmer ist inakzeptabel Anstatt auf einen weiteren Wildwuchs von Datensammlungen zu verzichten, erhöht die Landesregierung diesen ohne Not. Der Staat soll unserer Meinung nach so wenige Daten wie möglich über die Bürgerinnen und Bürger erfassen, auswerten und speichern. Nur nicht-gespeicherte Daten sind sichere Daten. SPD und GRÜNE sollen endlich von der gefährlichen Datensammelei ablassen.“ fordert Roland Hartung, Vorsitzender des Kreisverbandes.

„Die getroffene Regelung geht am Ziel vorbei, dass Frauen und Männer gleichmäßig in den kommunalen Räten vertreten sein sollen und damit sogar Trans- und Intersexuelle ausgeschlossen werden. Allein an den Wahlurnen sollte die Zusammensetzung des Rates bestimmt werden – jede von Versammlungen für die Listen festgelegte Reihenfolge kann durch Kumulieren und Panaschieren verändert werden.“ verdeutlicht Xander Dorn die Position der Piratenpartei.

Hartung ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf: „Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten. Lassen Sie sich aufstellen, wenn Sie Kommunalpolitik mitgestalten wollen. Wählen Sie die Menschen auf die Listen, die Sie für kompetent halten.

Im RLP-Wahlprogramm:
http://wiki.piratenpartei.de/RP:Wahlprogramm#Genderpolitik

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Kommentare

Ein Kommentar zu Pressemitteilung: Piratenpartei kritisiert Änderungen am Kommunalwahlrecht RLP

  1. Jens meinte am

    Der Landeswahlleiter gibt Änderungen am Wahlgesetz bekannt?! Aha?!

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