Zum Thema Parteiverbote

String could not be parsed as XML

Wir bekamen heute eine Anfrage von einem Sozialkunde-Leistungskurs aus Rheinhessen zu der Frage, was die Piratenpartei zum Thema NPD-Parteiverbot denkt. Hier ist unsere Antwort, die wir Euch nicht vorenthalten wollen:

Es gibt innerhalb der Piratenpartei keine ausdrückliche Beschlusslage zum Thema Parteiverbote. Diese lässt sich jedoch aus den Grundsätzen der PIRATEN ableiten. Wir stehen ein für den Schutz des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung und Parteien sind in Deutschland eine zentrale Institution für die öffentliche Bekanntmachung der Meinung einer größeren Personengruppe. Jedoch endet selbstverständlich auch jede Meinungsäußerung immer dort, wo Personen angegriffen, beleidigt oder in ihren Rechten beschnitten werden sollen. Da halten wir uns ganz klar an Artikel 5 des Grundgesetzes.
Zudem genießen Parteien einen besonderen Schutzstatus, gerade da diese so sehr darauf ausgerichtet sind, Meinungen zu sammeln, zu bündeln und in ihren Programmen und ihrer Öffentlichkeitsarbeit zu kanalisieren. Dies regelt der Artikel 21 des Grundgesetzes. Auch dieser hat für die Piratenpartei einen hohen Stellenwert. Eine Partei darf nur unter schwerwiegenden Umständen verboten werden. Dieses Urteil obliegt jedoch nicht den anderen Parteien wie uns. Es stünde uns zwar selbstverständlich zu, eine eigene Forderung nach einem Verbot der NPD zu formulieren, und sicherlich wäre es uns allen lieber, es gäbe diese Partei mit ihrer rassistischen, nationalistischen und anderweitig menschenverachtenden Ideologie nicht mehr.
Einem Verbot dieser Partei würden wir jedoch vorziehen, wenn diese einfach nicht mehr gewählt würde und sich selbst auflöst. Denn dies würde bedeuten, dass diese Ideologie in Deutschland nicht mehr auf Rückhalt stoßen würde. Ein Parteiverbot dagegen kann Trotzreaktionen hervorrufen und eine „Jetzt erst recht“-Denkweise provozieren. Zwar könnte die NPD dann nicht mehr an Wahlen teilnehmen und keine staatliche Parteienfinanzierung mehr erhalten, doch wären all die Ausprägungen von Rassismus und Nationalismus weiterhin vorhanden und es könnten sich Nachfolgeorganisationen bilden, auch wenn dies gesetzlich verboten wäre. Das Urteil zu einem Parteiverbot muss daher wohl durchdacht werden und das Verfahren wird lange dauern. Es ist gut, dass dies ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten ist.
Da sich die CDU bislang deutlich gegen die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen hat und diese voraussichtlich auch für die nächsten vier Jahre redeführend in der Regierungskoalition sein wird, gehen wir nicht davon aus, dass es zu weiteren Verbotsanträgen durch den Bundestag oder die Bundesregierung kommen wird.

Print Friendly

Kommentiere diesen Beitrag: (Anti-Spam Massnahme: Dein erster Beitrag erscheint erst nach Freischaltung)