ECE in Mainz? Piratenpartei fordert versprochenen Bürgerentscheid ein

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Die Piratenpartei fordert den von OB Michael Ebling (SPD) im Wahlkampf versprochenen Bürgerentscheid ein. Die PIRATEN erneuern ihre Kritik an der fortschreitenden Privatisierung öffentlicher Räume und dem damit einhergehenden Verlust von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit. 
Zu dem geplanten Vorgehen des Stadtvorstandes, den Stadtrat über Änderungen an den Leitlinien für eine ECE-Shoppingmall in Mainz abstimmen zu lassen, erklärt Roland Hartung, Kreisvorsitzender der PIRATEN: „Wir wollen keine Mall in Mainz, die als Stadt in der Stadt wirkt und heute öffentlichen Raum privatisiert. Wir wollen öffentliche Straßen und Plätze erhalten und damit auch die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Wird öffentlicher Raum an ECE verkauft, gilt z.B. keine Versammlungsfreiheit mehr und Demonstrationen müssten sich Bürger zukünftig bei ECE erbitten.“
„Wir fordern den Oberbürgermeister auf, zu seinem Versprechen im Wahlkampf zu stehen und die Mainzerinnen und Mainzer in einem Bürgerentscheid selbst abstimmen zu lassen. Die Bürger sollen selbst entscheiden, wie sich ihre Stadt an einer so zentralen Stelle entwickeln soll.“ so Hartung.
Hintergrund: Die PIRATEN wollen den heutigen Karstadt-Komplex in der Innenstadt neu gestalten und aufwerten. Eine Shopping-Mall im Herzen von Mainz lehnen sie ab. Statt einem riesigen abgeschotteten Komplex wollen sie den öffentlichen Raum erhalten und die öffentliche Plätze zu Plätzen des Miteinanders umgestalten. Insbesondere darf die Stadt Mainz an dieser Stelle nach Meinung der PIRATEN keine Straßen oder Plätze an Private veräußern ohne darüber in einem  Bürgerentscheid entschieden zu haben.
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