Mainz: PIRATEN streben gemeinsame Stadtratsfraktion mit DIE LINKE. an

Auf ihrem Kreisparteitag am Donnerstag hat die Piratenpartei Rheinhessen ihrem Stadtratsmitglied Xander Dorn die Bildung einer gemeinsamen Fraktion mit der Partei DIE LINKE. empfohlen. In einem Vertrag soll die bisherige konstruktive Zusammenarbeit zwischen Dorn und den Stadtratsmitgliedern der LINKEN gefestigt werden: „Die inhaltliche Basis für die Zusammenarbeit bilden die Kommunalwahlprogramme der Partei DIE LINKE. und der PIRATEN. Wir bleiben dabei vier Individuen mit eigenen programmatischen Schwerpunkten und ohne jeden inneren Druck zur Uniformität. Der Fraktionsstatus ermöglicht es erstmals, Anträge ohne die zusätzliche Hürde einer Abstimmung mit Zwei-Drittel-Mehrheit des Stadtrates auf dessen Tagesordnung zu bringen. Auch hat man als fraktionsloses Mitglied des Stadtrates kein Rede-, Stimm- oder Antragsrecht in den städtischen Gremien“, erläutert PIRATEN-Stadtratsmitglied Xander Dorn gegenwärtige Hindernisse bei der programmatischen Arbeit für fraktionslose Stadtratsmitglieder und Vorteile einer gemeinsamen
Fraktion.

Der Kreisvorstand wurde außerdem beauftragt, in Verhandlungen mit der LINKEN. die Interessen der PIRATEN noch stärker zu berücksichtigen. So wünschen sich die PIRATEN mehr Sichtbarkeit in der Außendarstellung der gemeinsamen Fraktion sowie eine umfangreichere personelle Beteiligung der PIRATEN in den städtischen Ausschüssen und bei der Personalauswahl.

Sebastian Koch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Rheinhessen, zu den Vorteilen der Zusammenarbeit: „Ein fraktionsloses Mitglied im Stadtrat hat leider kaum Beteiligungsmöglichkeiten. Als Teil einer Fraktion im Stadtrat können wir unsere Inhalte besser durchsetzen. So betont der gemeinsame Vertrag das Streben nach Transparenz, Bürgerbeteiligung, diskriminierungsfreier Politik und dem Einsatz freier Software. Ebenso will die Fraktion die Unterstützung sozialen Wohnungsbaus fördern sowie sich für kostengünstigen und langfristig fahrscheinlosen Bus- und Straßenbahnverkehr in Mainz
einsetzen.“

Bundesweit verfügt die Piratenpartei über mehr als 400 kommunale Mandate, die in verschiedenen Bündniskonstellationen arbeiten. Darunter finden sich zur Zeit auch bereits 34 gemeinsame Fraktionen mit der Partei DIE LINKE., aber auch 17 Fraktionsbündnisse mit den GRÜNEN und 13 mit der FDP.

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