PIRATEN-Stadtrat Xander Dorn will mehr Transparenz und weniger Geheimhaltung !

Dorn kritisiert Unverständnis des Mainzer OBs Michael Ebling bezüglich des Versuchs der Wiesbadener GRÜNEN-Politikerin Christiane Hinninger mit Hilfe des Landesinformationsfreiheitsgesetzes die Öffentlichkeit zu informieren.
„OB Michael Ebling zeigte sich vor einer Woche mit einem Rätsel konfrontiert, das jedoch einfach zu lösen ist“, erläutert Xander Dorn, Mitglied des Mainzer Stadtrates für die Piratenpartei.
Den Mitgliedern in kommunalen Räten stünden stets mehr Informationen zur Verfügung, als an die Öffentlichkeit weitergeben werden dürfen, für die Mitglieder des Aufsichtsrates der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG gilt nichts anderes. Wissen ist hier grundsätzlich mit der Pflicht zur Geheimhaltung verbunden.
„Christiane Hinninger hat also mit ihrer Anfrage nach dem rheinland-pfälzischen Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) lediglich versucht, auch die betroffene Öffentlichkeit mit den notwendigen Informationen zum damals geplanten Bau eines Kohlekraftwerks zu versorgen. Ein Vorhaben, das von der Kommunalpolitik Unterstützung statt Ablehnung hätte erfahren müssen. Wenn nun eine Klage auf Freigabe von Informationen gerichtlich abgelehnt werden konnte, zeigt das, dass die Rechte der Menschen auf Informationsfreiheit und Transparenz bezüglich ihres kommunalen Eigentums noch ausgebaut werden müssen“, so Dorn weiter. In diesem Zusammenhang sei auch zu bedauern, das das von der rot-grünen Landesregierung geplante Transparenzgesetz sich nicht auf den Bereich der Kommunen beziehen soll.
Die Piratenpartei setzt sich seit ihrer Gründung vehement für Transparenz und Informationsfreiheit auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung ein. Christiane Hinninger musste ihre Anfrage hier in Rheinland-Pfalz stellen, da es in Hessen noch gar kein  Informationsfreiheitsgesetz gibt, doch auch diesseits des Rheins sind die Defizite im Gesetz durch diesen Fall offensichtlich geworden.
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