PIRATEN zu CDU-Antrag: Speichern von Verbindungsdaten gefährdet freie Kommunikation und Opfer-Beratung

Die PIRATEN kritisieren den Antrag der CDU-Fraktion im Landtag, zum vermeintlichen Schutz von Kindern eine Speicherung von Verbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat zu unterstützen. Eine solche Vorratsdatenspeicherung gefährde die freie Kommunikation. Gerade Missbrauchsopfern schade die Protokollierung, da  eine anonyme Beratungsmöglichkeit wichtig sei.
Dazu erklärt Bodo Noeske, Vorsitzender Piratenpartei Rheinhessen: “Eine Vorratsdatenspeicherung verhindert keinen Missbrauch und steigert auch nicht die Aufklärungsrate von Verbrechen. Dies haben alle Studien und Statistiken – selbst die des BKAs – hinlänglich belegt. Dass die CDU-Fraktion nun Missbrauchsopfer für ihre Überwachungsfantasien vorschieben will, ist unanständig.”
Eine  Protokollierung der gesamten Telekommunikation stelle alle Bürgerinnen  und Bürger unter einen Generalverdacht und gefährde so deren  Kommunikationsverhalten, so Noeske. Wer nicht mehr weiß, wer was über ihn  weiß, der wird sein Verhalten vorsorglich anpassen, d.h. nicht mehr  frei kommunizieren. 
Dabei benötigen gerade Missbrauchsopfer anonyme Kommunikationsmöglichkeiten, erklärt Noeske. Sie müssen sich mit anderen Betroffenen und  Beratungsdiensten per Telefon und über das Internet austauschen können, ohne Angst davor zu haben, dass der Staat mitprotokolliert. “Der Vorschlag der CDU würde Missbrauchsopfern daher viel mehr schaden als ihnen zu helfen.”
Die PIRATEN appellieren daher auch an die Landesregierung, sich im Bundesrat gegen die Pläne der Bundesregierung für eine Wiedereinführung der als verfassungswidrig verworfenen Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.
Print Friendly
Print Friendly

Kommentiere diesen Beitrag: (Anti-Spam Massnahme: Dein erster Beitrag erscheint erst nach Freischaltung)