Bürgerbeteiligung und Ehrenkodex nach Mainzelart ?

Bürgerbeteiligung und Ehrenkodex nach Mainzelart ?

Ob Shopping Mall im Zentrum, Monoklärschlammverbrennung in Mainz- Mombach oder Asbestdeponie in Mainz-Weisenau, dass Strickmuster der Mainzer Rot-Grün-Gelben Stadtratsmehrheit für strittige Projekte scheint stets das gleiche zu sein:
Zunächst werden Verpflichtungen eingegangen und Verträge abgeschlossen, Fakten geschaffen und Nachteile für die Bürgerschaft verheimlicht. Im Nachgang, wenn die Vorhaben „unabänderlich“ und „alternativlos“ geworden sind, wird schließlich noch versucht, den Bürgern irgendwie eine
Zustimmung abzuringen.

Die Mainzer Stadtoberen nehmen offensichtlich jeden Müll, bei dem die Chance besteht, ein wenig zusätzliches Geld in die defizitäre Stadtkasse zu spülen. Ob dies unter dem Strich zum Wohle der Stadt Mainz und der Lebensqualität ihrer Bürger geschieht erscheint oft zweifelhaft.

Aus den Reihen der BI gegen das ECE- Projekt wurden immer wieder Stimmen laut, wonach unmittelbar vor dem Bekanntwerden des ECE-Engagements auffällig viele Grundstücke in der betroffenen Lage den Besitzer wechselten.

Auch bezüglich der Monoklärschlammmverbrennung bleibt unklar, wer Nutznießer der offenbar bereits abgeschlossenen Verträge sein wird. Mit der Deponie in Mainz- Weisenau wird es sich kaum anders verhalten; die begünstigten Personen und Firmen bleiben im Dunkeln.

Ratsgeheimnis ist Staatsgeheimnis!

Ein Ehrenkodex, wie der auf der Homepage der Stadt Mainz
veröffentlichte, bei dem sich die Verpflichteten ohne jede öffentliche Kontrolle ihr adäquates Verhalten ausschließlich selbst bescheinigen, ist nicht die Pixel wert, die er auf der Ratsseite verbraucht.

Eine Bürgerbeteiligung, bei der letzlich die Betroffenen nur noch ihre Wut über bereits geschaffene Fakten äussern dürfen, ohne dass eine reale Einflussnahme auf das Geschehen noch möglich ist,ist jedenfalls nicht die Form der Bürgerbeteiligung die sich PIRATEN vorstellen.

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