PIRATEN UND LINKE fordern neuen Beschluss zur geplanten Klärschlammverbrennungsanlage in Mainz-Mombach

Auf den Tag genau vor fünf Jahren stimmte der Stadtrat unter
Ausschluss der Öffentlichkeit der Gründung einer Gesellschaft zur
Errichtung einer Klärschlammverbrennungsanlage am Standort des Mainzer
Zentralklärwerks zu. Notwendige Informationen, um die
Betriebswirtschaftlichkeit, die Belastung für Menschen und Umwelt
sowie die Sinnhaftigkeit des gewählten Standortes bewerten zu können,
wurden weder der Öffentlichkeit noch dem Stadtrat offengelegt und
Anfragen zur Anlage nur unvollständig beantwortet“, erklärt Xander
Dorn, Mitglied der Piratenpartei und der Fraktion DIE LINKE. im
Mainzer Stadtrat.
„Zudem haben sich in diesen fünf Jahren auch viele Sachverhalte zur
geplanten Mono-Klärschlammverbrennungsanlage geändert. Die erwarteten
Baukosten haben sich um ein Drittel auf etwa 35 Millionen Euro erhöht,
die Bundesregierung will der Ausbringung von Klärschlamm in der
Landwirtschaft ein Ende setzen und auch die Alternative der
Mitverbrennung in konventionellen Kraftwerken soll auf Bestrebung der
Umweltministerkonferenz bald nicht mehr möglich sein. Zudem hat sich
der Stadtrat seit der Wahl im letzten Jahr auch personell stark
verändert, beinahe die Hälfte der heutigen Stadtratsmitglieder haben
bei jenem Beschluss vor fünf Jahren nicht mitgestimmt. Gründe genug,
die Thematik neu zu bewerten und einen erneuten Beschluss sowie die
Offenlegung der Informationen über die Anlage im Stadtrat zu fordern“,
äußert sich Dorn weiter.
„Nur Transparenz, Offenheit und Ehrlichkeit schaffen Vertrauen in die
politisch Handelnden und der Mangel daran bei der bisherigen Planung
und Beschlussfassung führte dazu, dass unklare sowie möglicherweise
falsche Vorstellungen über das Projekt einer
Mono-Klärschlammverbrennungsanlage entstehen und aktiv verbreitet
werden konnten und es auch in der Bevölkerung zu einem so massiven
Gegenwind kam. Ebendieses Engagement einer nicht ausreichend mit
Fakten versorgten Einwohnerschaft brachte jedoch auch gerade erst die
lückenhafte Informationslage zu Tage und verdient den entsprechenden
Respekt dafür“, so Dorn abschließend.

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