Klärschlammverbrennung: Rede des PIRATEN-Stadtrat Xander Dorn zur Antragsbegründung

(Der betreffende Antrag wurde auf der Stadtratssitzung am 15.07.2015 gestellt und bei 8 Ja Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt. Link zum Antrag am Ende des Beitrages)

 

Sehr geehrte Herren, Damen und alle, die weder das eine noch das andere sind, ich kann sehr gut verstehen, dass die Gemüter hier so hochkochen. Es war auch für mich sehr mühsam, an all die Informationen zu kommen, die ich benötigt habe, um eine eigene Bewertung der Sinnhaftigkeit hinter diesem Vorhaben erlangen zu können, denn die Informationslage zu der geplanten Anlage, die nur wenige hundert Meter von meinem Arbeitsplatz gebaut werden soll, ist so klar wie Klärschlamm. Und dabei hatte ich noch das Glück, als Stadtratsmitglied Anfragen an die Stadtverwaltung stellen zu dürfen, einer Fraktion anzugehören, die eine Vertretung in den Verwaltungsrat des Wirtschaftsbetriebs entsenden durfte und sowohl von TVM und Wirtschaftsbetrieb als auch von kritischen Stimmen freundlich empfangen zu werden. Vor einer Woche durfte ich sogar, zusammen mit einigen wenigen weiteren Auserwählten, die Kooperations¬vereinbarung und den Gesellschaftsvertrag der TVM einsehen.

Was ich jedoch noch immer nicht einsehen kann, ist, weswegen diese entscheidenden Dokumente nicht von Anfang an öffentlich gemacht wurden. Es war diese Intransparenz um die geplante Klärschlammverbrennungsanlage, die dazu geführt hat, dass sich überhaupt ein so starker Gegenwind entfalten konnte. Uneinsichtig wird es besonders bei der FWE GmbH und ihrer Tochter, der WVE GmbH. Diese Firmen im Besitz der Stadt Kaiserslautern sammeln von verschiedenen Quellen Klärschlamm ein und wollen diesen zukünftig über die TVM entsorgen. Unter der Kundschaft der WVE sollen dabei so viele Industriebetriebe sein, dass hier Klauseln des Betriebsgeheimnisses, aufgrund von Teilnahme an Ausschreibungen und somit dem wirtschaftlichen Wettbewerb, greifen würden. Jedenfalls weiß niemand von uns, woher dieser Klärschlamm wirklich kommt Der Antrag fordert aber garnicht, dass auch alle Gesellschafter ihre Unterverträge und Berechnungen der Wirtschaftlichkeit offenlegen, aber die TVM selbst hat feste und sichere Verträge mit ausschließlich in kommunalem Besitz befindlichen Gesellschaftern. Andernfalls wäre auch kein Inhouse-Geschäft ohne Ausschreibung gestattet und die ADD hätte auch ansonsten nicht ihr Okay dafür gegeben. Der Antrag widerspricht auch nicht der Stellungnahme der TVM. Rechnen Sie beispielsweise den von der TVM erwarteten Quecksilberausstoß auf die erwartete Trockenmasse herunter und Sie kommen auf einen Wert von weniger als einem halben Mikrogramm pro Tonne.

Die TVM beteiligt sich nicht an Ausschreibungen!

Die TVM steht mit niemandem im Wettbewerb!

Die TVM selbst hat auch keine private Kundschaft!

Es besteht somit kein Grund, weswegen Informationen über die TVM, die nicht personenbezogene Daten sind, unter dem Vorwand von Betriebsgeheimnissen oder Wettbewerbsnachteilen verheimlicht werden sollten! Zeigen wir doch, dass die Politik auch bei umstrittenen Themen Transparenz zeigen kann und der Stadtrat nicht zu arrogant ist, bei Projekten dieser Größenordnung alle Menschen in Mainz in die Entscheidung mit einzubeziehen!

 

Link zum Antrag mit umfassender Begründung: https://bi.mainz.de/getfile.php?id=121144&type=do

Print Friendly

Kommentiere diesen Beitrag: (Anti-Spam Massnahme: Dein erster Beitrag erscheint erst nach Freischaltung)