Piratenpartei fordert das vorgelegte Transparenzgesetz nachzubessern.

Mainz, 28.09.2015

Heute ist „Tag der Informationsfreiheit“ Für Rheinland-Pfalz 2015 besonders wichtig, wird doch zur Zeit am neuen Transparenzgesetz gearbeitet.
Leider ist das bisherige Ergebnis nicht so, wie sich die Piratenpartei das vorstellt.
Ingo Höft, Platz zwei auf der Landesliste zur Landtagswahl 2016, hat selbst aktiv an der Bürgerbeteiligung zum Transparenzgesetz mitgewirkt. Er äußert sich zum jetzigen Stand: „In jeder Aussprache zum Gesetz, an der ich teilgenommen habe wurde darauf hingewiesen, dass es für ein funktionierendes Transparenzgesetz unumgänglich ist, die Kommunen einzubeziehen. Es wurden auch Vorschläge unterbreitet, wie dies durchzuführen sei. Leider sind diese Forderungen der Bürger, wie ich erkennen kann, nicht umgesetzt worden. Das ist schade, denn damit wird die Beteiligung der Bürger an der Erstellung dieses Gesetzes wieder einmal nicht ernst genommen.“

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz sieht weitere Probleme in den vielen Ausnahmeregelungen, speziell im unternehmensnahen Bereich, bei Sicherheitsbehörden (Geheimdienste) sowie bei Geodaten. Offensichtlich wurden erneut die Lobbyisten stärker berücksichtigt, als die Bürger.
Wichtig ist ebenso die Transparenzplattform nicht als eigene, isolierte Plattform hochzuziehen. Hier müssen bereits bei der Erstellung Schnittstellen zu vorhandenen Portalen implementiert werden. Dies könnte schon kurzfristig zu Einsparungen führen, und gerade kleinen Kommunen, die Teilnahme ermöglichen. Das Argument, diese seien personell und finanziell nicht in der Lage, weitere, neue Plattformen mit den benötigten Daten zu füttern, würde damit zu einem großen Teil wegfallen.
„Damit das Transparenzgesetz wirklich seinem Namen gerecht wird, sollten die Verantwortlichen am heutigen Tag noch einmal über die Forderungen der Piratenpartei nachdenken“, fordert Ingo Höft.

Print Friendly

Kommentiere diesen Beitrag: (Anti-Spam Massnahme: Dein erster Beitrag erscheint erst nach Freischaltung)