Bodo Noeske

Samstag 21.11. ab 16 Uhr in Mainz – Der AfD-Propaganda etwas entgegen setzen !!

Für Humanität und Demokratie - gegen rassistische Hetze und die nationale, menschenverachtende Weltsicht der AfD. Wir rufen Euch dazu auf am Samstag, den 21.11.2015 ab 16 Uhr zum Schillerplatz in Mainz zu kommen und mit uns und vielen anderen Gruppen und Organisationen ein Zeichen gegen die AFD zu setzen . Ab 18 Uhr plant die AfD auf dem Mainzer Gutenbergplatz eine Kundgebung mit anschliessender Demonstration, die wir nicht unwiedersprochen hinnehmen wollen. Wir wenden wir uns gegen jede F...
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PIRATEN sehen sich bestätigt: EU-Daten in USA nicht sicher

Es ist soweit. Wieder einmal stellt sich der EuGH gegen die Welt der Kommissare und der Datenkonzerne. Gegen die unrechtmäßige Handlung der EU-Kommission bei der Vereinbarung des Safe Harbor Abkommens, das allen europäischen Daten einen sicheren Ankerort in USA bieten sollte. Schon mit Edward Snowden wäre eine Reaktion der Brüsseler Verantwortlichen logische Konsequenz gewesen. Trotz Safe Harbor blieben z.B. deutsche Unternehmen an die gesetzlichen Bestimmungen zur Auftragsdatenverarbeitung gebu...
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PIRATEN kritisieren Haltung von Langenlonsheimer Verwaltung zu Erstaufnahmeeinrichtung von Flüchtlingen

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz kritisiert das Schreiben der Orts- und Verbandsgemeinde Langenlonsheim zur geplanten Erstaufnahmeeinrichtung von Flüchtlingen in Langenlonsheim auf dem ehemaligen Delphi-Gelände. Ziel der Verwaltung sollte es nicht sein, dass von vorneherein Ängste geschürt werden, sondern dass den Bewohnern Mut gemacht wird, diese große Herausforderung anzunehmen und mit der Unterstützung des Landes und Bürger vor Ort zu bewältigen. „Aktuell stehen wir vor der Herausforde...
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PIRATEN: „Keine nuklearen Waffensysteme für die Bundeswehr!“

Seit einem Bericht im ZDF [1] ist der Luftwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz wieder in aller Munde. Genaue Auskunft ob dort Atomwaffen lagern und ob diese jetzt wie im ZDF Bericht genannt modernisiert werden, konnte weder durch eine Diskussion im Landtag noch durch eine Diskussion im Bundestag erlangt werden. Hier werden dem Bürger immer weiter unter Berufung auf Geheimhaltungspflichten Informationen vorenthalten.Hierzu sagt Thomas Marc Göbel, Spitzenkandidat der Piratenpartei Landeslist...
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Sich verändernde Alterstruktur der Bevölkerung erfordert zukunftsgerichtete Politik

Seit 1990 findet am 1.Oktober der durch die UNO initiierte Tag „der älteren Menschen“, auch „Weltseniorentag“ genannt, statt. Aktionstage sollen dazu anregen, über bestimmte Gruppen und Entwicklungen nachzudenken und Zukunftsperspektiven zu erörtern. Aber gerade in der Politik wird dieser Blick nach vorne oft vergessen und zu sehr in der Gegenwart gelebt. Für Rheinland-Pfalz wird prognostiziert, dass der Anteil der über 65 jährigen von heute 20% bis 2060 auf fast 35% ansteigen wird. Für die Pir...
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Piratenpartei fordert das vorgelegte Transparenzgesetz nachzubessern.

Mainz, 28.09.2015 Heute ist „Tag der Informationsfreiheit“ Für Rheinland-Pfalz 2015 besonders wichtig, wird doch zur Zeit am neuen Transparenzgesetz gearbeitet. Leider ist das bisherige Ergebnis nicht so, wie sich die Piratenpartei das vorstellt. Ingo Höft, Platz zwei auf der Landesliste zur Landtagswahl 2016, hat selbst aktiv an der Bürgerbeteiligung zum Transparenzgesetz mitgewirkt. Er äußert sich zum jetzigen Stand: „In jeder Aussprache zum Gesetz, an der ich teilgenommen habe wurde dara...
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Positionierung zugunsten Mülldeponie durch Kreisparteitag der Piraten abgelehnt

Themenschwerpunkt des jüngsten Kreisparteitages der PIRATEN war die geplant Deponie in Weisenau. Dabei konnte sich der Kreisvorsitzende der PIRATEN Bodo Noeske, Mitglied im Werksausschuss des Entsorgungsbetriebes, mit dem Versuch einer eindeutige Positionierung zugunsten der Mülldeponie in Weisenau nicht durchzusetzen. Seine beiden Anträge, einmal zugunsten der Deponie und einmal gegen die von der profilierten Weisenauer Piratin Britta Werner propagierte Idee eines Badesees auf dem Gelände de...
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Piratenpartei RLP fordert: Keine Windows-Rechner mehr in rheinland-pfälzischen Verwaltungen

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz kritisiert das neue Betriebssystem Windows 10 mit deutlichen Worten. Mit ihm komme ein Betriebssystem auf den Markt, das den PC in eine Art private Abhöranlage verwandelt. Dazu erklärt Jürgen Grothof, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Rheinland-Pfalz: "An dem Hinweis der Verbraucherzentrale RLP zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es ist, sich endlich von Monopolisten zu lösen und sämtliche öffentlichen Verwaltungen mit Linux als q...
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PIRATEN Mainz: Religion ist Privatsache – Einfluss der Religionsgemeinschaften auf den Schulunterricht reduzieren

Die Piratenpartei Rheinhessen spricht sich gegen religiös begründete Regelungen im Bereich staatlicher Institutionen aus. Dies gilt auch für den Sportunterricht in staatlichen Bildungseinrichtungen. Eine prinzipielle Geschlechtertrennung im Schwimmunterricht, wie sie aktuell wieder von muslimischen Verbänden gefordert wird, ist ein nicht zu akzeptierender Versuch, die eigenen religiös-kulturell motivierten Vorstellungen bezüglich des Zusammenlebens der Geschlechter zur allgemeinen Richtschnur sc...
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Piratenpartei will Radverkehr und öffentlichen Nahverkehr konsequent fördern

Nach Auswertung einer Umfrage des Portals „fahr Rad Mainz“ zum Radfahrverhalten in Mainz, fordert die Piratenpartei Konsequenzen aus dem Ergebnis zu ziehen. Für eine wirksame Verkehrswende sei es notwendig, Radfahrerinnen und Radfahrer noch stärker in den Mittelpunkt zukünftiger Verkehrsplanungen zu stellen. Dazu erklärt Bodo Noeske, Vorsitzender der PIRATEN in Rheinhessen: "Die Umfrage macht deutlich, dass die aktuelle verkehrliche Situation Menschen dabei behindert, mehr aufs Rad zu setze...
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