Unterstützungsunterschriften: Wir brauchen Eure Hilfe!

Um an den Landtagswahlen 2016 teilnehmen zu dürfen, müssen Parteien und deren Direktkandidaten, die nicht im Rheinland-Pfälzischen Landtag oder im Bundestag vertreten sind, Unterstützerunterschriften sammeln. Pro Kandidat 125 und für die Landesliste 2040 Stück. Wer uns Piraten dabei unterstützen möchte, findet das Formular für die Landesliste Rheinland-Pfalz zum Herunterladen hier. Vollständig ausgefüllte Formulare (sonst werden sie von den Wahlämtern leider nicht anerkannt) könnt ihr an die ...
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Schweigemarsch

Fallschirm Mensch e.V. hat am letzten Montagabend im November ein großartiges Zeichen gesetzt, als 800 meist junge Menschen dem Aufruf gefolgt sind und immer wieder ihre flackernden Kerzen angezündet haben, während sie friedlich durch die Innenstadt gingen, um an die Menschen zu erinnern, die auf der Flucht umgekommen sind. Nachfolgend mein Redebeitrag für die Piratenpartei zum Abschluss der Kundgebung vor dem Staatstheater: "Vielen Dank an alle, die diesen Schweigemarsch organisiert haben, und...
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Samstag 21.11. ab 16 Uhr in Mainz – Der AfD-Propaganda etwas entgegen setzen !!

Für Humanität und Demokratie - gegen rassistische Hetze und die nationale, menschenverachtende Weltsicht der AfD. Wir rufen Euch dazu auf am Samstag, den 21.11.2015 ab 16 Uhr zum Schillerplatz in Mainz zu kommen und mit uns und vielen anderen Gruppen und Organisationen ein Zeichen gegen die AFD zu setzen . Ab 18 Uhr plant die AfD auf dem Mainzer Gutenbergplatz eine Kundgebung mit anschliessender Demonstration, die wir nicht unwiedersprochen hinnehmen wollen. Wir wenden wir uns gegen jede F...
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PIRATEN sehen sich bestätigt: EU-Daten in USA nicht sicher

Es ist soweit. Wieder einmal stellt sich der EuGH gegen die Welt der Kommissare und der Datenkonzerne. Gegen die unrechtmäßige Handlung der EU-Kommission bei der Vereinbarung des Safe Harbor Abkommens, das allen europäischen Daten einen sicheren Ankerort in USA bieten sollte. Schon mit Edward Snowden wäre eine Reaktion der Brüsseler Verantwortlichen logische Konsequenz gewesen. Trotz Safe Harbor blieben z.B. deutsche Unternehmen an die gesetzlichen Bestimmungen zur Auftragsdatenverarbeitung gebu...
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PIRATEN kritisieren Haltung von Langenlonsheimer Verwaltung zu Erstaufnahmeeinrichtung von Flüchtlingen

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz kritisiert das Schreiben der Orts- und Verbandsgemeinde Langenlonsheim zur geplanten Erstaufnahmeeinrichtung von Flüchtlingen in Langenlonsheim auf dem ehemaligen Delphi-Gelände. Ziel der Verwaltung sollte es nicht sein, dass von vorneherein Ängste geschürt werden, sondern dass den Bewohnern Mut gemacht wird, diese große Herausforderung anzunehmen und mit der Unterstützung des Landes und Bürger vor Ort zu bewältigen. „Aktuell stehen wir vor der Herausforde...
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PIRATEN: „Keine nuklearen Waffensysteme für die Bundeswehr!“

Seit einem Bericht im ZDF [1] ist der Luftwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz wieder in aller Munde. Genaue Auskunft ob dort Atomwaffen lagern und ob diese jetzt wie im ZDF Bericht genannt modernisiert werden, konnte weder durch eine Diskussion im Landtag noch durch eine Diskussion im Bundestag erlangt werden. Hier werden dem Bürger immer weiter unter Berufung auf Geheimhaltungspflichten Informationen vorenthalten.Hierzu sagt Thomas Marc Göbel, Spitzenkandidat der Piratenpartei Landeslist...
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Piratenpartei fordert das vorgelegte Transparenzgesetz nachzubessern.

Mainz, 28.09.2015 Heute ist „Tag der Informationsfreiheit“ Für Rheinland-Pfalz 2015 besonders wichtig, wird doch zur Zeit am neuen Transparenzgesetz gearbeitet. Leider ist das bisherige Ergebnis nicht so, wie sich die Piratenpartei das vorstellt. Ingo Höft, Platz zwei auf der Landesliste zur Landtagswahl 2016, hat selbst aktiv an der Bürgerbeteiligung zum Transparenzgesetz mitgewirkt. Er äußert sich zum jetzigen Stand: „In jeder Aussprache zum Gesetz, an der ich teilgenommen habe wurde dara...
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Positionierung zugunsten Mülldeponie durch Kreisparteitag der Piraten abgelehnt

Themenschwerpunkt des jüngsten Kreisparteitages der PIRATEN war die geplant Deponie in Weisenau. Dabei konnte sich der Kreisvorsitzende der PIRATEN Bodo Noeske, Mitglied im Werksausschuss des Entsorgungsbetriebes, mit dem Versuch einer eindeutige Positionierung zugunsten der Mülldeponie in Weisenau nicht durchzusetzen. Seine beiden Anträge, einmal zugunsten der Deponie und einmal gegen die von der profilierten Weisenauer Piratin Britta Werner propagierte Idee eines Badesees auf dem Gelände de...
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#Vogelfutter am Nordhafen

Die Cannabis-Initiative trifft sich am Dienstag, 8. September um 18:30 im Piratenbüro am Mainzer Nordhafen, Rheinallee 88, Gebäude 25 (direkt unter dem Zollamt). Bei Interesse einfach vorbeikommen!

 

PIRATEN Mainz: Religion ist Privatsache – Einfluss der Religionsgemeinschaften auf den Schulunterricht reduzieren

Die Piratenpartei Rheinhessen spricht sich gegen religiös begründete Regelungen im Bereich staatlicher Institutionen aus. Dies gilt auch für den Sportunterricht in staatlichen Bildungseinrichtungen. Eine prinzipielle Geschlechtertrennung im Schwimmunterricht, wie sie aktuell wieder von muslimischen Verbänden gefordert wird, ist ein nicht zu akzeptierender Versuch, die eigenen religiös-kulturell motivierten Vorstellungen bezüglich des Zusammenlebens der Geschlechter zur allgemeinen Richtschnur sc...
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