Unterstützungsunterschriften: Wir brauchen Eure Hilfe!

Um an den Landtagswahlen 2016 teilnehmen zu dürfen, müssen Parteien und deren Direktkandidaten, die nicht im Rheinland-Pfälzischen Landtag oder im Bundestag vertreten sind, Unterstützerunterschriften sammeln. Pro Kandidat 125 und für die Landesliste 2040 Stück. Wer uns Piraten dabei unterstützen möchte, findet das Formular für die Landesliste Rheinland-Pfalz zum Herunterladen hier. Vollständig ausgefüllte Formulare (sonst werden sie von den Wahlämtern leider nicht anerkannt) könnt ihr an die ...
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PIRATEN sehen sich bestätigt: EU-Daten in USA nicht sicher

Es ist soweit. Wieder einmal stellt sich der EuGH gegen die Welt der Kommissare und der Datenkonzerne. Gegen die unrechtmäßige Handlung der EU-Kommission bei der Vereinbarung des Safe Harbor Abkommens, das allen europäischen Daten einen sicheren Ankerort in USA bieten sollte. Schon mit Edward Snowden wäre eine Reaktion der Brüsseler Verantwortlichen logische Konsequenz gewesen. Trotz Safe Harbor blieben z.B. deutsche Unternehmen an die gesetzlichen Bestimmungen zur Auftragsdatenverarbeitung gebu...
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PIRATEN kritisieren Haltung von Langenlonsheimer Verwaltung zu Erstaufnahmeeinrichtung von Flüchtlingen

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz kritisiert das Schreiben der Orts- und Verbandsgemeinde Langenlonsheim zur geplanten Erstaufnahmeeinrichtung von Flüchtlingen in Langenlonsheim auf dem ehemaligen Delphi-Gelände. Ziel der Verwaltung sollte es nicht sein, dass von vorneherein Ängste geschürt werden, sondern dass den Bewohnern Mut gemacht wird, diese große Herausforderung anzunehmen und mit der Unterstützung des Landes und Bürger vor Ort zu bewältigen. „Aktuell stehen wir vor der Herausforde...
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PIRATEN: „Keine nuklearen Waffensysteme für die Bundeswehr!“

Seit einem Bericht im ZDF [1] ist der Luftwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz wieder in aller Munde. Genaue Auskunft ob dort Atomwaffen lagern und ob diese jetzt wie im ZDF Bericht genannt modernisiert werden, konnte weder durch eine Diskussion im Landtag noch durch eine Diskussion im Bundestag erlangt werden. Hier werden dem Bürger immer weiter unter Berufung auf Geheimhaltungspflichten Informationen vorenthalten.Hierzu sagt Thomas Marc Göbel, Spitzenkandidat der Piratenpartei Landeslist...
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Sich verändernde Alterstruktur der Bevölkerung erfordert zukunftsgerichtete Politik

Seit 1990 findet am 1.Oktober der durch die UNO initiierte Tag „der älteren Menschen“, auch „Weltseniorentag“ genannt, statt. Aktionstage sollen dazu anregen, über bestimmte Gruppen und Entwicklungen nachzudenken und Zukunftsperspektiven zu erörtern. Aber gerade in der Politik wird dieser Blick nach vorne oft vergessen und zu sehr in der Gegenwart gelebt. Für Rheinland-Pfalz wird prognostiziert, dass der Anteil der über 65 jährigen von heute 20% bis 2060 auf fast 35% ansteigen wird. Für die Pir...
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Piratenpartei fordert das vorgelegte Transparenzgesetz nachzubessern.

Mainz, 28.09.2015 Heute ist „Tag der Informationsfreiheit“ Für Rheinland-Pfalz 2015 besonders wichtig, wird doch zur Zeit am neuen Transparenzgesetz gearbeitet. Leider ist das bisherige Ergebnis nicht so, wie sich die Piratenpartei das vorstellt. Ingo Höft, Platz zwei auf der Landesliste zur Landtagswahl 2016, hat selbst aktiv an der Bürgerbeteiligung zum Transparenzgesetz mitgewirkt. Er äußert sich zum jetzigen Stand: „In jeder Aussprache zum Gesetz, an der ich teilgenommen habe wurde dara...
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PIRATEN Mainz: Religion ist Privatsache – Einfluss der Religionsgemeinschaften auf den Schulunterricht reduzieren

Die Piratenpartei Rheinhessen spricht sich gegen religiös begründete Regelungen im Bereich staatlicher Institutionen aus. Dies gilt auch für den Sportunterricht in staatlichen Bildungseinrichtungen. Eine prinzipielle Geschlechtertrennung im Schwimmunterricht, wie sie aktuell wieder von muslimischen Verbänden gefordert wird, ist ein nicht zu akzeptierender Versuch, die eigenen religiös-kulturell motivierten Vorstellungen bezüglich des Zusammenlebens der Geschlechter zur allgemeinen Richtschnur sc...
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LTW16: Wie schon 2011 steigt wieder Xander Dorn für den Wahlkreis Mainz II in den Ring.

Xander ist bereits durch die Mitgliedschaft im Mainzer Stadtrat voll in die politische Arbeit in der Landeshauptstadt eingebunden. Er hat als Vertretung im Bau- und Sanierungsausschuss, dem Verkehrsausschuss, des Beirats der Parken in Mainz GmbH und des Aufsichtsrats der Mainzer Verkehrsgesellschaft einen wesentlichen Arbeitsschwerpunkt im auch auf Landesebene bedeutenden Handlungsfeld von Raum-, Bau- und Verkehrsplanung. Einem Handlungsfeld also, das auch Xanders früherem Studienfach und un...
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Sebastian Degenhardt ist Direktkandidat der PIRATEN im innerstädtischen Wahlkreis Mainz I

LTW16: Sebastian Degenhardt ist Direktkandidat der PIRATEN im Wahlkreis Mainz I Im innerstädtischen Wahlkreis Mainz I tritt Sebastian Degenhardt als Direktkandidat für die Piratenpartei zur Landtagswahl an. Sebastian ist 34 Jahre alt, Vater einer Tochter und arbeitet als freiberufliche Nachhilfslehrkraft. Zudem studiert er Chemie an der Johannes Gutenberg-Universität. Seine politischen Schwerpunkte sind die Bildungspolitik, die Förderung direkter Demokratie sowie der Einsatz für eine s...
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Patrick Walter ist unser Direktkandidat für den Wahlkreis Rhein-Selz/Wonnegau

Am 17.05.2014 stellte die Piratenpartei in Wöllstein ihren Landtagsdirektkandidaten für den Wahlkreis Rhein-Selz/Wonnegau auf.  Gewählt wurde der Niersteiner Patrick Walter. Der 29-jährige Patrick Walter ist Angestellter eines Unternehmens aus der IT-Branche, Vater eines zweijährigen Kindes und seit 2009 Mitglied der Piratenpartei. Seit einem Jahr vertritt er die Piratenpartei im Kreistag des Landkreises Mainz-Bingen und setzt sich dort für eine freiheitliche Netzpolitik und eine offenere H...
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