PIRATEN kritisieren Haltung von Langenlonsheimer Verwaltung zu Erstaufnahmeeinrichtung von Flüchtlingen

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz kritisiert das Schreiben der Orts- und Verbandsgemeinde Langenlonsheim zur geplanten Erstaufnahmeeinrichtung von Flüchtlingen in Langenlonsheim auf dem ehemaligen Delphi-Gelände. Ziel der Verwaltung sollte es nicht sein, dass von vorneherein Ängste geschürt werden, sondern dass den Bewohnern Mut gemacht wird, diese große Herausforderung anzunehmen und mit der Unterstützung des Landes und Bürger vor Ort zu bewältigen. „Aktuell stehen wir vor der Herausforde...
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Piratenpartei will Radverkehr und öffentlichen Nahverkehr konsequent fördern

Nach Auswertung einer Umfrage des Portals „fahr Rad Mainz“ zum Radfahrverhalten in Mainz, fordert die Piratenpartei Konsequenzen aus dem Ergebnis zu ziehen. Für eine wirksame Verkehrswende sei es notwendig, Radfahrerinnen und Radfahrer noch stärker in den Mittelpunkt zukünftiger Verkehrsplanungen zu stellen. Dazu erklärt Bodo Noeske, Vorsitzender der PIRATEN in Rheinhessen: "Die Umfrage macht deutlich, dass die aktuelle verkehrliche Situation Menschen dabei behindert, mehr aufs Rad zu setze...
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PIRATEN: Whistleblower schützen – Verfassungsschutzbehörden auflösen

Die PIRATEN Rheinhessen wenden sich vehement gegen die Kriminalisierung der kritischen Berichterstattung von netzpolitik.org über Überwachungspläne des Verfassungsschutzes und erneuern ihre Forderungen nach einem gesetzlichen Whistleblowerschutz sowie nach Auflösung des Verfassungsschutzes. Hierzu erklärt Bodo Noeske, Kreisvorsitzender der PIRATEN: "Der Kriminalisierungsversuch gegen die Blogger von netzpolitik.org und deren Quellen zeigt zum wiederholten Male: Unsere Regierungen wollen uns ...
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Sebastian Degenhardt ist Direktkandidat der PIRATEN im innerstädtischen Wahlkreis Mainz I

LTW16: Sebastian Degenhardt ist Direktkandidat der PIRATEN im Wahlkreis Mainz I Im innerstädtischen Wahlkreis Mainz I tritt Sebastian Degenhardt als Direktkandidat für die Piratenpartei zur Landtagswahl an. Sebastian ist 34 Jahre alt, Vater einer Tochter und arbeitet als freiberufliche Nachhilfslehrkraft. Zudem studiert er Chemie an der Johannes Gutenberg-Universität. Seine politischen Schwerpunkte sind die Bildungspolitik, die Förderung direkter Demokratie sowie der Einsatz für eine s...
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PIRATEN UND LINKE fordern neuen Beschluss zur geplanten Klärschlammverbrennungsanlage in Mainz-Mombach

Auf den Tag genau vor fünf Jahren stimmte der Stadtrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Gründung einer Gesellschaft zur Errichtung einer Klärschlammverbrennungsanlage am Standort des Mainzer Zentralklärwerks zu. Notwendige Informationen, um die Betriebswirtschaftlichkeit, die Belastung für Menschen und Umwelt sowie die Sinnhaftigkeit des gewählten Standortes bewerten zu können, wurden weder der Öffentlichkeit noch dem Stadtrat offengelegt und Anfragen zur Anlage nur unvollständig b...
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Aufruf zur Teilnahme an „Freiheit statt Angst“-Demo in Mainz

Am 04.07.2015 um 14 Uhr hält zum ersten Mal die Freiheit-statt-Angst-Tour in Mainz und ruft zu der Teilnahme am Protest gegen die anlasslose Massenüberwachung der Menschen in Deutschland auf [1]. „Nachdem die Regierungsparteien die Vorratsdatenspeicherung im Eiltempo durch den Bundestag winken wollen und der SPD-Konvent mehrheitlich dafür gestimmt hat, ist es sehr wichtig zu zeigen, dass sehr viele Menschen diese Überwachung nicht über sich ergehen lassen wollen!“ so Marie Salm, Stellverteten...
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Bürgerbeteiligung und Ehrenkodex nach Mainzelart ?

Bürgerbeteiligung und Ehrenkodex nach Mainzelart ? Ob Shopping Mall im Zentrum, Monoklärschlammverbrennung in Mainz- Mombach oder Asbestdeponie in Mainz-Weisenau, dass Strickmuster der Mainzer Rot-Grün-Gelben Stadtratsmehrheit für strittige Projekte scheint stets das gleiche zu sein: Zunächst werden Verpflichtungen eingegangen und Verträge abgeschlossen, Fakten geschaffen und Nachteile für die Bürgerschaft verheimlicht. Im Nachgang, wenn die Vorhaben "unabänderlich" und "alternativlos" gewor...
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PIRATEN erfreut über Aus für ECE-Shopping-Mall in Mainz

Die Piratenpartei zeigt sich hoch erfreut über das Aus für eine große Shopping-Mall in Mainz. Das Konzept habe von Anfang an nicht zu Mainz gepasst. Stattdessen brauche es jetzt eine kleinteilige, offene Lösung. Dazu erklärt Bodo Noeske, Kreisvorsitzender der PIRATEN: "Eine weitere Shopping-Mall im Herzen von Mainz war von Anfang an eine Schnapsidee. Wir brauchen keinen großen, monolithischen Klotz im Herzen der Stadt, sondern eine durchlässige, kleinteilige Bebauuung." "An einer solchen L...
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PIRATEN zu CDU-Antrag: Speichern von Verbindungsdaten gefährdet freie Kommunikation und Opfer-Beratung

Die PIRATEN kritisieren den Antrag der CDU-Fraktion im Landtag, zum vermeintlichen Schutz von Kindern eine Speicherung von Verbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat zu unterstützen. Eine solche Vorratsdatenspeicherung gefährde die freie Kommunikation. Gerade Missbrauchsopfern schade die Protokollierung, da  eine anonyme Beratungsmöglichkeit wichtig sei. Dazu erklärt Bodo Noeske, Vorsitzender Piratenpartei Rheinhessen: “Eine Vorratsdatenspeicherung verhindert keinen Missbrau...
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PIRATEN-Stadtrat Xander Dorn will mehr Transparenz und weniger Geheimhaltung !

Dorn kritisiert Unverständnis des Mainzer OBs Michael Ebling bezüglich des Versuchs der Wiesbadener GRÜNEN-Politikerin Christiane Hinninger mit Hilfe des Landesinformationsfreiheitsgesetzes die Öffentlichkeit zu informieren. "OB Michael Ebling zeigte sich vor einer Woche mit einem Rätsel konfrontiert, das jedoch einfach zu lösen ist", erläutert Xander Dorn, Mitglied des Mainzer Stadtrates für die Piratenpartei. Den Mitgliedern in kommunalen Räten stünden stets mehr Informationen zur Verfüg...
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