Samstag 21.11. ab 16 Uhr in Mainz – Der AfD-Propaganda etwas entgegen setzen !!

Für Humanität und Demokratie - gegen rassistische Hetze und die nationale, menschenverachtende Weltsicht der AfD. Wir rufen Euch dazu auf am Samstag, den 21.11.2015 ab 16 Uhr zum Schillerplatz in Mainz zu kommen und mit uns und vielen anderen Gruppen und Organisationen ein Zeichen gegen die AFD zu setzen . Ab 18 Uhr plant die AfD auf dem Mainzer Gutenbergplatz eine Kundgebung mit anschliessender Demonstration, die wir nicht unwiedersprochen hinnehmen wollen. Wir wenden wir uns gegen jede F...
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PIRATEN sehen sich bestätigt: EU-Daten in USA nicht sicher

Es ist soweit. Wieder einmal stellt sich der EuGH gegen die Welt der Kommissare und der Datenkonzerne. Gegen die unrechtmäßige Handlung der EU-Kommission bei der Vereinbarung des Safe Harbor Abkommens, das allen europäischen Daten einen sicheren Ankerort in USA bieten sollte. Schon mit Edward Snowden wäre eine Reaktion der Brüsseler Verantwortlichen logische Konsequenz gewesen. Trotz Safe Harbor blieben z.B. deutsche Unternehmen an die gesetzlichen Bestimmungen zur Auftragsdatenverarbeitung gebu...
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PIRATEN kritisieren Haltung von Langenlonsheimer Verwaltung zu Erstaufnahmeeinrichtung von Flüchtlingen

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz kritisiert das Schreiben der Orts- und Verbandsgemeinde Langenlonsheim zur geplanten Erstaufnahmeeinrichtung von Flüchtlingen in Langenlonsheim auf dem ehemaligen Delphi-Gelände. Ziel der Verwaltung sollte es nicht sein, dass von vorneherein Ängste geschürt werden, sondern dass den Bewohnern Mut gemacht wird, diese große Herausforderung anzunehmen und mit der Unterstützung des Landes und Bürger vor Ort zu bewältigen. „Aktuell stehen wir vor der Herausforde...
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PIRATEN: „Keine nuklearen Waffensysteme für die Bundeswehr!“

Seit einem Bericht im ZDF [1] ist der Luftwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz wieder in aller Munde. Genaue Auskunft ob dort Atomwaffen lagern und ob diese jetzt wie im ZDF Bericht genannt modernisiert werden, konnte weder durch eine Diskussion im Landtag noch durch eine Diskussion im Bundestag erlangt werden. Hier werden dem Bürger immer weiter unter Berufung auf Geheimhaltungspflichten Informationen vorenthalten.Hierzu sagt Thomas Marc Göbel, Spitzenkandidat der Piratenpartei Landeslist...
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Sich verändernde Alterstruktur der Bevölkerung erfordert zukunftsgerichtete Politik

Seit 1990 findet am 1.Oktober der durch die UNO initiierte Tag „der älteren Menschen“, auch „Weltseniorentag“ genannt, statt. Aktionstage sollen dazu anregen, über bestimmte Gruppen und Entwicklungen nachzudenken und Zukunftsperspektiven zu erörtern. Aber gerade in der Politik wird dieser Blick nach vorne oft vergessen und zu sehr in der Gegenwart gelebt. Für Rheinland-Pfalz wird prognostiziert, dass der Anteil der über 65 jährigen von heute 20% bis 2060 auf fast 35% ansteigen wird. Für die Pir...
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Piratenpartei fordert das vorgelegte Transparenzgesetz nachzubessern.

Mainz, 28.09.2015 Heute ist „Tag der Informationsfreiheit“ Für Rheinland-Pfalz 2015 besonders wichtig, wird doch zur Zeit am neuen Transparenzgesetz gearbeitet. Leider ist das bisherige Ergebnis nicht so, wie sich die Piratenpartei das vorstellt. Ingo Höft, Platz zwei auf der Landesliste zur Landtagswahl 2016, hat selbst aktiv an der Bürgerbeteiligung zum Transparenzgesetz mitgewirkt. Er äußert sich zum jetzigen Stand: „In jeder Aussprache zum Gesetz, an der ich teilgenommen habe wurde dara...
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Piratenpartei RLP fordert: Keine Windows-Rechner mehr in rheinland-pfälzischen Verwaltungen

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz kritisiert das neue Betriebssystem Windows 10 mit deutlichen Worten. Mit ihm komme ein Betriebssystem auf den Markt, das den PC in eine Art private Abhöranlage verwandelt. Dazu erklärt Jürgen Grothof, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Rheinland-Pfalz: "An dem Hinweis der Verbraucherzentrale RLP zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es ist, sich endlich von Monopolisten zu lösen und sämtliche öffentlichen Verwaltungen mit Linux als q...
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PIRATEN Mainz: Religion ist Privatsache – Einfluss der Religionsgemeinschaften auf den Schulunterricht reduzieren

Die Piratenpartei Rheinhessen spricht sich gegen religiös begründete Regelungen im Bereich staatlicher Institutionen aus. Dies gilt auch für den Sportunterricht in staatlichen Bildungseinrichtungen. Eine prinzipielle Geschlechtertrennung im Schwimmunterricht, wie sie aktuell wieder von muslimischen Verbänden gefordert wird, ist ein nicht zu akzeptierender Versuch, die eigenen religiös-kulturell motivierten Vorstellungen bezüglich des Zusammenlebens der Geschlechter zur allgemeinen Richtschnur sc...
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PIRATEN: Whistleblower schützen – Verfassungsschutzbehörden auflösen

Die PIRATEN Rheinhessen wenden sich vehement gegen die Kriminalisierung der kritischen Berichterstattung von netzpolitik.org über Überwachungspläne des Verfassungsschutzes und erneuern ihre Forderungen nach einem gesetzlichen Whistleblowerschutz sowie nach Auflösung des Verfassungsschutzes. Hierzu erklärt Bodo Noeske, Kreisvorsitzender der PIRATEN: "Der Kriminalisierungsversuch gegen die Blogger von netzpolitik.org und deren Quellen zeigt zum wiederholten Male: Unsere Regierungen wollen uns ...
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Aufruf zur Teilnahme an „Freiheit statt Angst“-Demo in Mainz

Am 04.07.2015 um 14 Uhr hält zum ersten Mal die Freiheit-statt-Angst-Tour in Mainz und ruft zu der Teilnahme am Protest gegen die anlasslose Massenüberwachung der Menschen in Deutschland auf [1]. „Nachdem die Regierungsparteien die Vorratsdatenspeicherung im Eiltempo durch den Bundestag winken wollen und der SPD-Konvent mehrheitlich dafür gestimmt hat, ist es sehr wichtig zu zeigen, dass sehr viele Menschen diese Überwachung nicht über sich ergehen lassen wollen!“ so Marie Salm, Stellverteten...
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