Rheinhessen

Inhalt

Kommunalwahlprogramm für die Landkreise Mainz-Bingen und Alzey-Worms

 

Vorwort:  Gemeinsam die Zukunft gestalten

Die  Piratenpartei hat den Anspruch, sich auch auf kommunaler Ebene für mehr  Teilhabe, Mitbestimmung, Transparenz, Datenschutz, eine bessere  Bildungs-, Kultur- und  Umweltpolitik, eine moderne Verkehrspolitik und  für soziale  Gerechtigkeit einzusetzen. Dieses Programm stellt daher  unsere  Verbesserungsvorschläge und Forderungen für die Region  Rheinhessen dar, mit der wir bei Bürgerinnen und Bürgern um  Unterstützung werben wollen. Gemeinsam mit ihnen wollen wir uns und  unser Programm weiterentwickeln, und rufen daher alle Einwohner zur  aktiven Beteiligung am politischen Geschehen auf.

Mehr Demokratie: Mitdenken, mitreden, mitentscheiden

Eine  lebendige Kommune lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die  Kommunalpolitik muss ihre Interessen und Wünsche ernst nehmen und als  Chance für die Gesellschaft begreifen und fördern. Die Mitbestimmung und  Teilhabe darf sich daher nicht auf die einmalige Stimmabgabe alle fünf  Jahre an der Wahlurne beschränken.
Das bisherige Modell, bei dem  man nur die Wahl zwischen „kleineren Übeln“  hatte, wollen wir um  weitere Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung erweitern. Wir möchten  erreichen, dass jeder Einwohner an allen wesentlichen Entscheidungen für  die Kommune mitwirken kann. Möglichkeiten dazu sind z.B. der  Bürgerentscheid oder die Aufstellung eines Bürgerhaushaltes.
Mehr  Bürgerbeteiligung verbessert die Akzeptanz von politischen  Entscheidungen und die Zufriedenheit mit ihnen. Die Kommunalpolitik muss  ihre Entscheidungen den Menschen besser erklären und nachvollziehbar   machen, um Zustimmung zu erhalten. Ausgehend von dem Gedanken, dass  Bürgerinnen und Bürger über ihre Angelegenheiten selbst mitreden und  mitbestimmen sollen, fordern wir mehr Transparenz bei allen Projekten  und Entscheidungen, um der Einwohnerschaft eine selbstbestimmte  Entscheidung überhaupt erst zu ermöglichen.

Bürgerentscheide vereinfachen

Die  rheinland-pfälzische Gemeindeordnung (GemO) sieht Einwohneranträge und   Bürgerentscheide in Städten und Gemeinden vor. Die Hürden hierfür sind  jedoch so hoch, dass dieses basisdemokratische Instrument selten von den  Menschen eingesetzt werden kann. Deshalb setzt sich die Piratenpartei  für eine deutliche Absenkung der diesbezüglichen Hürden ein.
Jeder  Bürgerentscheid muss anschließend auch umgesetzt werden. Voraussetzung  ist, dass allen Einwohnern ausreichend Gelegenheit gegeben wurde, sich  zu informieren, zu beteiligen und selbst abzustimmen. Der Negativkatalog  von Themen, über die nicht abgestimmt werden darf, soll ebenfalls  abgeschafft werden. Wie bei Wahlen setzen wir uns auch bei  Bürgerbegehren für ein Mitbestimmungsrecht für alle Menschen ein.

Bürgerbeteiligung, vor allem bei größeren Projekten

Bei  langfristigen und aufwändigen Projekten ist es besonders wichtig, die  Bürger schon im Vorfeld zu beteiligen, um das Projekt so zu  legitimieren. Damit wird der weitere Projektverlauf deutlich erleichtert  und unnötige Kosten werden vermieden. Nach unserer Auffassung sollen  daher vor kommunalen Entscheidungen, die eine bestimmte Größe im  Haushalt überschreiten, generell Bürgerbeteiligungen durchgeführt  werden.

Kommunale Teilhabe für alle

Kein  Mensch soll von der politischen Willensbildung durch Wahlen  ausgeschlossen werden. Wir fordern kommunales Wahlrecht für alle in der  Region lebenden Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und  von ihrem Alter. Gerade Entscheidungen auf kommunaler Ebene betreffen in  hohem Maße auch Kinder und Jugendliche. Es ist wichtig, dass die  Prinzipien der Demokratie so früh wie möglich gelernt und auch gelebt  werden. Dazu ist es notwendig, dass man nicht nur mitreden, sondern auch  mitentscheiden darf. Ein Familienwahlrecht lehnen wir ab.

Jugendgemeinderäte

Um  Jugendlichen möglichst früh die Möglichkeit zur demokratischen  Mitbestimmung zu geben, fordern wir in allen Gemeinden die Einrichtung  von Jugendgemeinderäten mit eigenem Budget, falls noch nicht vorhanden.  Vertreter des Jugendgemeinderates sollen im Gemeinde- bzw. Stadtrat ein  Rede- und Antragsrecht erhalten.
Zur Erhöhung der  Wahlbeteiligung, die bei Jugendgemeinderäten erfahrungsgemäß eher  niedrig ausfällt, können Maßnahmen wie etwa die Aufstellung der  Wahlurnen in Schulen zur Unterrichtszeit ergriffen werden. Außerdem soll  nach Möglichkeit der Wahlaufruf direkt mit konkreten Vorschlägen und  Projekten verbunden werden, an deren Umsetzung der zu wählende  Jugendgemeinderat dann u.a. arbeiten soll. Das heißt nicht, den  Jugendlichen vorzuschreiben, was sie machen dürfen, sondern dem Projekt  eine inhaltliche Starthilfe zu geben, um das Interesse zu wecken und  einen inhaltlichen Anker für die aktive Beteiligung anzubieten.

Mobile Wahllokale statt Briefwahl

Die  notwendige Freiheit der Wahl ist nicht mehr gegeben, wenn Druck auf  Personen ausgeübt werden kann, sich Briefwahlunterlagen zu bestellen und  diese gemäß Vorgabe von außen auszufüllen. Der eigentliche  Schutzmechanismus, dass nur eine Person in eine Wahlkabine darf, wird so  ausgehebelt. Die Briefwahl sollte durch mobile oder bereits im Vorfeld  geöffnete, stationäre Wahllokale/Wahlvorstände ersetzt werden, so dass  alle Menschen weiterhin an der Wahl teilnehmen können, aber gleichzeitig  Missbrauch wirksam ausgeschlossen wird. Dabei ist sicherzustellen, dass  die Urnen ständig vom Wahlvorstand beaufsichtigt bzw. so zu lagern  sind, dass nur der Wahlvorstand Zugang zu ihnen hat.

Gewinnung von mehr Wahlhelfern

Wir  appellieren an die Bürgerinnen und Bürger, sich als Wahlhelfer zur  Verfügung zu stellen, damit die Wahl nicht unter Zeitdruck oder  vorwiegend von Amtspersonen durchgeführt und ausgezählt werden muss. So  können Fehler bei der Durchführung der Wahl und der Auszählung vermieden  werden.

Keine Wahlcomputer und keine nicht-nachprüfbare Auszählungssoftware

  • Wegen  ihrer Anfälligkeit für Manipulationen dürfen bei Wahlen und  Abstimmungen weder Wahlgeräte verwendet werden noch darf die Auszählung  unter Einbeziehung von Auszählungssoftware erfolgen, die nicht  überprüfbar ist. Eine beschleunigte Auszählung rechtfertigt keine  Einschränkungen bei der Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse. Korrektheit  ist hier wichtiger als Zeit.

Kommunale Finanzen

Schaffung finanziellen Spielraums

Ein  großer Teil der Kommunalfinanzen liegt heute nicht mehr in der  Eigenverwaltung der Kommunen. Bereiche wie Sozialleistungen oder das  Vorhalten von Kitaplätzen müssen von den Kommunen geleistet werden,  obwohl sie vom Bund bzw. den Bundesländern beschlossen wurden. Die  Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass diese finanziellen Mittel gemäß  dem Verursacherprinzip den Kommunen von der EU, dem Bund bzw. dem Land  Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellt werden.
Kommunen brauchen  nur Ausgaben zu übernehmen, die in ihrem Verantwortungsbereich liegen,  und solche, über deren Gestaltung die sie selber frei entscheiden  können.

Bürgerhaushalt

Die  Piratenpartei setzt sich, soweit dieser noch nicht existiert, für einen  Bürgerhaushalt für die Landkreise und in den Kommunen ein. Wir fordern  ein zunächst jährliches Ansteigen des durch die Bürger direkt  verwalteten Etats. Kritiker erhalten so die Möglichkeit, den Erfolg der  direkten Demokratie zu erleben und sich langsam darauf einzustellen oder  aber ein Scheitern darzulegen und zu klassischen Haushaltsformen  zurückzukehren.
Bei der Realisierung des Bürgerhaushalts sind  folgende Anforderungen einzuhalten bzw. bei bestehenden Bürgerhaushalten  ist dieser so umzugestalten, dass diese Anforderungen erfüllt werden:

  • Verbindlichkeit:  Die Politik sollte nicht das letzte Wort über eingereichte Vorschläge  haben, sondern der Bürger sollte per Bürgerentscheid darüber entscheiden  können.
  • Ein eventuell eingerichtetes Begleitgremium darf nicht  mit Funktionären aus den Reihen der Politik oder Verwaltung besetzt  werden.
  • Der Erfolg darf nicht ausschließlich von der  Beteiligungsquote abhängig gemacht werden. Eine geringe Beteiligung darf  nicht pauschal als allgemeines Desinteresse gedeutet werden, sondern  die Ursachen für die geringe Beteiligung müssen erforscht werden, z.B.  zu geringe Bekanntmachung, zu hohe technische Hürden oder ähnliche.  Versäumnisse. Es muss zunächst immer von einem Interesse der Bürger an  Mitbestimmung ausgegangen werden.
  • Die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb eines Bürgerhaushalts dürfen kein Argument für dessen Abschaffung sein.
  • Es  dürfen nicht nur Sparvorschläge zugelassen werden, da dies jegliche  Kreativität der Bürger unnötig einschränkt. Die Budgetplanung muss so  vermittelt werden, dass der Bürgerhaushalt einfach verständlich ist und  jeder Eingaben machen kann.
  • Die allgemeinen Wahlgrundsätze müssen unbedingt eingehalten werden.
  • Wir  bevorzugen eine hybride Mischung aus Onlinediskussion und  Offlineabstimmungsverfahren. Die Website sowie alle Dokumente müssen  möglichst einfach und leicht verständlich aufbereitet werden. Alle  Entscheidungen sollen barrierearm für jeden Bürger und Bürgerin  zugänglich sein.
  • Der Bürgerhaushalt muss der breiten  Öffentlichkeit bekannt gemacht werden und Aktionen zu dessen Verbreitung  müssen gefördert werden.
  • Nach der Online-Phase müssen die  Vorschläge öffentlich diskutiert und per Bürgerentscheid abgestimmt  werden, anstatt nur von politischen Fachgremien diskutiert und  entschieden zu werden.

Überörtliche Kooperationen schaffen, wo sie sinnvoll sind

Die  Piratenpartei vertritt den Grundsatz, dass alle Aufgaben, die  Ortsgemeinden in Eigenverantwortlichkeit übernehmen möchten und können,  auch von diesen wahrgenommen werden sollen.
Wir setzen uns  ebenfalls dafür ein, dass überörtliche Kooperationen, beispielsweise zu  Themen wie Seniorenbetreuung, Feuerwehr, Entwicklung  des öffentlichen  Nahverkehrs, Schul- und Kinderbetreuung, Kommunikationsdienstleistungen  oder Kulturangeboten gebildet bzw. ausgeweitet werden. Dadurch werden  Vorteile erzielt und der Zusammenhalt der verschiedenen Gemeinden  untereinander gestärkt.

Zielgerichtete Verkehrsüberwachung

  • Die  Verkehrsüberwachung darf nicht zum Selbstzweck des Kassenfüllens   ausufern, sondern muss die Verkehrssicherheit an Unfallschwerpunkten   gewährleisten. In diesem Sinne sollen sämtliche Einnahmen aus   Bußgeldern  dafür zweckgebunden verwendet werden. Die Kontrollen des  fließenden  Verkehrs sollen wieder ausschließlich durch die Polizei   erfolgen. Gefährdungen durch schlechte Fahrbahnbeläge sind durch  schnellstmögliche Beseitigung des Mangels statt durch   Tempolimitierungen zu beheben. Den  Straßenunterhaltungsträgern  (Landesbetrieb Mobilität, Gemeinden) sind entsprechende Budgets aus den  weit umfangreicheren Steuereinnahmen des Bundes und der Länder, aus der  Kfz- und Mineralölsteuer sowie der LKW-Maut zuzuteilen.

Kommunalstrukturreform

Eine  Neuordnung der kommunalen Kooperationsstrukturen soll neben reinen   Kostenaspekten auch Anpassungsstrategien zur Gestaltung des  demographischen Wandels berücksichtigen. Im ländlichen Raum ist dabei  jeweils das Zusammenwirken mehrerer benachbarter Gemeinden unter  Einbeziehung von Bürgern, Politik, Verwaltung und regionalem Gewerbe  anzustreben. Die Kooperationsverhandlungen sollen vom Land  Rheinland-Pfalz angeregt und unterstützt, aber nicht diktiert werden.  Bestehende kommunale Grenzen, speziell der Landkreise, sollten dabei  nicht  einschränkend wirken, sondern flexibel an den Bedarf angepasst  werden können. Kooperationsräume, die zwischen ca. 15 000 und bis zu 75  000 Einwohnern umfassen, haben sich dabei bewährt. Es empfiehlt sich, in  eine Kooperation mindestens einen zentralen bzw. gut erreichbaren Ort  mit vorhandener Grundzentrumsfunktionalität einzubeziehen.

Transparente Politik: Öffentliche Daten nutzen, private Daten schützen

Öffentliche Daten nutzen

Transparente Verwaltung

Die  Piratenpartei will die Voraussetzungen schaffen, bisher nicht  zugängliche   Behördenunterlagen zur Veröffentlichung freizugeben. Die  Aktenbestände  sollen systematisch digitalisiert und veröffentlicht  werden, beginnend mit  Vergabeunterlagen für öffentliche Aufträge.
Alle  kommunalen Finanzdaten inkl. der Kontoführung sollen den Einwohnern  informationshalber und unentgeltlich zur Verfügung stehen, außer  solchen, die personenbezogene bzw. personenbeziehbare Daten enthalten.
Auch  alle Einrichtungen, an denen die Kommunen beteiligt sind, unterliegen   einem besonderen Transparenzanspruch. Durch die Transparenz wollen wir   das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung und die öffentlichen  Betriebe  stärken. Misswirtschaft in Verwaltung oder Einrichtungen kann  durch die verbesserte Transparenz schneller erkannt und behoben werden.

Ratsinformationsystem

Dokumente,  Protokolle, Aufzeichnungen und Termine der kommunalen Gremien sollen  den Einwohnern auf der kommunalen Webseite kurzfristig, dauerhaft,  öffentlich und unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.

Zugänglichkeit der Ratssitzungen

Räte  sind das wichtigste Gremium der Kommunalpolitik. Dort wird öffentlich  über die Zukunft der Kommune debattiert und abgestimmt. Wer keine  Möglichkeit hat, direkt an den öffentlichen Sitzungen teilzunehmen, kann  die Abläufe und Argumente der Diskussionen kaum nachvollziehen.
Wir  wollen die Sitzungen daher per Video aufzeichnen und anschließend auf   der Webseite der Kommune gemeinfrei verfügbar machen. So kann sich  jeder  Bürger unabhängig von Ort und Zeit über die öffentlichen  Sitzungen  informieren.
Der Inhalt von nichtöffentlichen  Sitzungen und Sitzungsteilen ist auf das  notwendige Mindestmaß zu  begrenzen, z.B. wenn dort personenbezogene  Fälle besprochen bzw.  entschieden werden. Die Tagesordnung nicht-öffentlicher Sitzungen ist  sowohl in der Einladung als auch im öffentlichen Protokoll so  detailliert bekanntzugeben, wie es die Datenschutzrichtlinien erlauben.

Einsatz von Open-Source-Software und offenen Standards in der Verwaltung

Die  Piratenpartei fordert und fördert den Einsatz von freier und offener Software in  der  Verwaltung, wo immer dies sinnvoll möglich ist. Schnittstellen zur  Öffentlichkeit wie die Einreichung von Anträgen oder  die Bereitstellung von Dokumenten sollen ausschließlich über offene,  barrierefreie  Standards wie „odt“ oder „pdf“ realisiert werden, und  nicht über proprietäre Formate. Falls bei der Auszählung von  Stimmzetteln unterstützende Software eingesetzt werden sollte, ist aus  Gründen der Nachvollziehbarkeit ebenfalls OpenSource-Software zu  verwenden.

Transparenz bei Bauvorhaben

Die  Piratenpartei fordert die Nutzung von moderner Informationstechnologie,  um mehr Transparenz über bevorstehende und aktuell durchgeführte  öffentliche Baumaßnahmen zu erreichen. Diese sollen auf einer  Geoinformationssystem-gestützten Karte im Internet veröffentlicht  werden, so dass sich der Bürger in übersichtlicher Art und Weise über  alle in der Region anstehenden oder durchgeführten Baumaßnahmen  informieren kann. Diese kartographischen Informationen sollen bereits ab  dem Zeitpunkt angeboten werden, ab dem über das Bauvorhaben auf  politischer Ebene diskutiert wird.

  • Die veröffentlichten Information sollen mindestens enthalten:
  • den exakten Ort der Maßnahme
  • das Ziel der Maßnahme
  • die geschätzte Dauer der Maßnahme
  • die veranschlagten Kosten der Maßnahme
  • die durchführenden Unternehmen
  • einen Link zur zugehörigen öffentlichen Ausschreibung
  • einen Ansprechpartner für Fragen zur Maßnahme
  • Die  Piratenpartei fordert weiterhin, dass Informationen über geplante  Maßnahmen, insbesondere im Straßen- und Tiefbau, zeitnah an  nicht-kommunale Infrastrukturanbieter weitergeleitet werden, um doppelte  Arbeiten zu vermeiden und Kosten zu reduzieren.

Öffentlich-private Partnerschaften transparent machen

Öffentlich-private  Partnerschaften müssen rechtzeitig vor dem Abschluss bekannt gegeben  werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich selbst ein Bild von den  Inhalten der zu treffenden Vereinbarungen machen können. Das wesentliche  Problem bei solchen Projekten sehen wir in der Kommerzialisierung  öffentlicher Aufgaben.

Private Daten schützen

Datenschutz in der Verwaltung und bei kommunalen Einrichtungen

Die  Erfassung von immer mehr Daten in fast allen Lebensbereichen führt zur  Einschränkung von Freiheit und politischer Selbstentfaltung.  Datenerfassung wird zu oft als punktuell und ungefährlich wahrgenommen.  Doch die Verknüpfung verschiedener Datenerhebungen führt zu umfassenden  Personenprofilen und unter Umständen zu falschen Verdächtigungen.

Kommunaler Datenschutzbeauftragter

Jede  Kommune, die personenbezogene Daten verarbeitet, hat einen (internen  oder externen) Datenschutzbeauftragten zu benennen, der sich sowohl um  den Datenschutz als auch um die Datensicherheit innerhalb der Kommune  kümmert und den Bürgern als Ansprechperson für entsprechende Anfragen  und Auskunftsersuchen zur Verfügung steht.

Volkszählungen/Mikrozensus nur auf freiwilliger Stichprobenbasis

Eine  zwangsweise Heranziehung zum Mikrozensus, zu noch umfassenderen  Volkszählungen oder auch zu Unternehmensstatistiken ist mit dem Recht  auf  informationelle Selbstbestimmung unvereinbar und darf daher  zukünftig nicht mehr erfolgen. Stattdessen sollen per Stichprobe  ausgewählten Teilnehmer befragt werden. Verweigert ein Teilnehmer die  Auskunft, so ist solange ein anderer für die Stichprobe geeigneter  Kandidat zu suchen, bis sich genügend Personen zur Teilnahme bereit  erklärt haben.

Sichere Kommunikation mit den Bürgern

Eine  sichere Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden auch über das    Internet schützt davor, dass Daten missbraucht werden. Daher müssen   alle  Kommunikationskanäle zu Behörden stets höchste  Sicherheitsstandards  verwenden. Internetkommunikation soll  verschlüsselt stattfinden. E-Mail-Kontakte sollen stets auch mit  GPG-Verschlüsselung angeboten werden. Automatisierte Schnittstellen  bedürfen sehr hoher Sicherheitsanforderungen und sind möglichst sparsam  einzusetzen, es sei denn, sie bringen dem Bürger konkreten Nutzen  dadurch, dass sie dessen Aufwände bei Antragstellungen usw. erheblich  reduzieren.

Keine Weitergabe von Meldedaten

Meldedaten  sind ausschließlich zum Zweck der Durchführung des Meldewesens erhoben  worden und dürfen daher auch nicht für andere Zwecke verwendet oder gar  an Dritte (wie Adressbuchverlage, Rundfunkanstalten, Kirchen, Parteien,  Amtsträger oder Privatpersonen) weitergegeben oder gar verkauft werden.

Korruption verhindern und bekämpfen

Auch  in kommunalen Gremien besteht die Gefahr von Korruption. Hier hilft  ein  hohes Maß an Transparenz, um Korruption im Vorfeld zu verhindern.  Die Piratenpartei fordert daher die Umsetzung der folgenden Maßnahmen:

  • Schaffung  einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung: Über diese können die  Bürger kostenlos auf die erfassten Daten einer Behörde zugreifen, sofern  diese nicht durch andere Gesetze geschützt sind, z.B. beim Datenschutz.  Dadurch ist nicht nur eine Entscheidung der Behörde öffentlich, sondern  auch, wie es zu dieser gekommen ist.
  • Veröffentlichung  sämtlicher Posten und Funktionen von Ratsmitgliedern und Dezernenten.  Bei hauptamtlichen Funktionsträgern sind zusätzlich sämtliche   Nebeneinkünfte während der Dauer der Amtszeit offenzulegen.
  • Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens bei namentlichen öffentlichen Abstimmungen im Rat.
  • Einführung  einer Selbstverpflichtung für Ratsmitglieder. Diese müssen sich integer  verhalten und die Ratsorgane alle Entscheidungen transparent und   nachvollziehbar machen. Diese Selbstverpflichtung soll das Thema  Korruption noch einmal deutlich in das Bewusstsein der Ratsmitglieder  und der Öffentlichkeit bringen. Sie könnte die folgenden Punkte  enthalten:
  • Ein eindeutiges Bekenntnis der Ratsmitglieder gegen Korruption
  • Falls Interessenkonflikte bei einzelnen Anträgen vorhanden sind, sollten diese frühzeitig veröffentlicht werden.
  • Verstöße müssen sanktioniert werden.
  • Schaffung eines Gremiums („Ehrenrat“), welches die Einhaltung der Regeln zur Korruptionsprävention und -bekämpfung kontrolliert.
  • Schaffung  eines Vergaberegisters, mit dessen Hilfe früher gegen diese Richtlinien  verstoßende Unternehmen künftig befristet von der Vergabe öffentlicher  Aufträge ausgeschlossen werden können. Diese Informationen sollen nicht  nur Behörden zur Verfügung stehen, sondern auch der interessierten  Öffentlichkeit.

Soziale Verantwortung ernst nehmen

Bessere Betreuung in Kindertagesstätten

Wir   wollen eine optimale Förderung und Betreuung von Kindern. Die momentane  Gruppenstärke und die schwache personelle Ausstattung der   Kindertagesstätten lassen hierfür leider keinen Handlungsspielraum. Der  Umgang mit verhaltensauffälligen Kindern liegt im Moment einzig und  allein in der Hand der jeweilig zuständigen Erzieher. Für eine   Aufarbeitung von Problemen im Team ist derzeit kein Platz in den  Dienstplänen der Kitas. Die Piratenpartei setzt sich für die   Verbesserung der Betreuungssituation in den Kindertagesstätten der  Kommune ein. Wir wollen den Betreuungsschlüssel pro Gruppe anheben. Die  Gruppenstärke soll reduziert werden. Die Erzieher in Kindertagesstätten  sollen mehr Möglichkeiten und Zeit dafür erhalten, sich fortzubilden.  Die Öffnungszeiten sollen den Erfordernissen der nutzenden Eltern  angepasst werden. Die Leitungsfreistellung ist weiterhin zu  gewährleisten.

Freies Bestattungswesen

Die  Bestattungskultur wird zunehmend von Feuerbestattung und dem Wunsch  nach einer flexibler Wahl des Bestattungsortes geprägt. Die  Piratenpartei will daher den derzeit bestehenden Friedhofszwang insoweit  aufzuheben, als dass Urnen gemäß dem Wunsch des Verstorbenen und seiner  Angehörigen beliebig aufbewahrt werden dürfen. Dazu gehören  beispielsweise Grabstätten auf Privatbesitz oder innerhalb von  Wohnungen. Lediglich bei Erdbestattungen ist aus hygienischen Gründen  der bestehende Friedhofszwang aufrecht zu erhalten.

Gemeindehäuser erhalten, zentrale Begegnungsstätten schaffen

Ohne  eine aktive, generationenübergreifende Bürgerbeteiligung können viele  gemeindliche Ziele nicht erreicht werden. Um den Zusammenhalt innerhalb  der Ortsgemeinden zu stärken, möchte die Piratenpartei ständige zentrale  Begegnungsstätten fördern. Sie können ggf. mit einem gastronomischen  Angebot, einer Einkaufsmöglichkeit oder Übernachtungsmöglichkeiten  kombiniert werden, sofern es derartige Angebote in der Gemeinde bislang  nicht gibt. Der Unterhalt eines bestehenden Gemeindehauses sowie die  Einrichtung einer ständigen generationenübergreifenden Begegnungsstätte  sichern dem Gemeinde- und Vereinsleben die Zukunft und können die  Landflucht abmildern. Nachwachsende Generationen bleiben ihrem Dorf eher  verbunden.

Zugang zum Internet verbessern

Die  Piratenpartei möchte den Zugang zum Internet für alle Menschen  verbessern. Dazu zählen sowohl die technische Weiterentwicklung als auch  die Vermittlung notwendiger Kompetenzen, um mit dem Medium Internet  umgehen zu können. Piraten sind gegen eine digitale Spaltung der  Gesellschaft und wollen soziale Ungleichheiten  beseitigen, um eine  gesellschaftliche und politische Teilnahme der Bürger zu ermöglichen.

Breitbandausbau auf kommunaler Ebene vorantreiben

Wir  unterstützen Initiativen, mit denen der regionale und lokale  Breitbandausbau gefördert wird, ohne die interessierten Nutzer mit  Anschlusskosten zu belasten.

Freie Netze ausbauen

Wir  fördern Projekte, welche die freie Nutzung und den kostenlosen Zugang  zum Internet überall und jederzeit ermöglichen. Dazu zählen insbesondere  Freifunk-Netze, die den Aufbau einer autonomen, zensurresistenten und  anonym nutzbaren Infrastruktur als Ziel haben.

Internetzugang und Freifunk in öffentlich genutzten Gebäuden

  • Wir  streben an, öffentliche kommunale Einrichtungen mit dem Internet zu   verbinden und dort Freifunk-Knoten einzurichten. So soll zum einen der  Ausbau freier Netze vorangetrieben, zum anderen aber auch der Zugang  zum  Internet allen Bürgerinnen und Bürgern in den Räumlichkeiten  ermöglicht  werden. Durch die Verfügbarkeit digitaler Informationen  erwarten wir auch finanzielle und ökologische Verbesserungen.

Medienkompetenz stärken und digitale Kultur fördern

Die  Piratenpartei setzt sich für die Förderung der Medienkompetenz in der    Bevölkerung ein. Der Umgang mit dem Internet ist eine   Schlüsselkompetenz  zur gesellschaftlichen Teilhabe. Gut informierte   Bürger sind die Basis  für Demokratie und Freiheit. Genau das muss auf   digitale Medien weiter  ausgedehnt werden. Wir werden die Digitalkultur   in der Region fördern  und stärken. Ziel ist es, hier insbesondere die   Kompetenz im Umgang mit  dem für viele heute schon wichtigsten   Kommunikationsmittel, dem Internet, zu vermitteln und auszubauen. Der   selbstverständliche Umgang mit dem Internet erlaubt eine Willens- und   Meinungsbildung aus einem breiten Spektrum unabhängiger   Informationsquellen. Es ist wichtig, dass alle Bürger jeder  Altersgruppe  die Nutzung digitaler Kommunikation und Technik sicher und  souverän  anwenden können. Wir möchten die verschiedenen Generationen   zusammenbringen, um die Kluft zwischen analoger und digitaler   Gesellschaft zu überwinden. Dazu gehören:

  • Aufklärungsarbeit leisten
  • Treffpunkte zum Austausch von Fragen, Meinungen und Hilfen
  • Nutzungspotentiale neuer Technik aufzeigen und erschließen
  • Risiken und Prävention aufzeigen
  • Nutzeranalysen durch Werbetreibende und Unternehmen begegnen
  • Gründe und Hilfen für umsichtigen Umgang mit persönlichen Daten im Netz aufzeigen
  • Zensur- und Überwachungsmechanismen des Staates erläutern
  • Ausspähen durch staatliche Stellen und andere Neugierige begegnen
  • Gegenseitige Unterstützung der Bürger fördern
  • Ansprechpartner   für Lehrer und Dozenten für die Umsetzung und den Ausbau bereits   vorhandener Lehrpläne zu diesen Themen zur Verfügung  stellen
  • Ansprechpartner und Beratung für Eltern
  • Beratung zum Thema Onlinesucht
  • Vereinfachungen  und Falschdarstellungen seitens der Politik und Medien aufdecken und  einordnen (Beispiele sind Onlinespiele, Wahlcomputer, angeblich   rechtsfreier Raum des Internets)
  • die strikte Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zur Barrierefreiheit von Internetauftritten der öffentlichen Hand.
  • Medienkompetenz  und digitale Kultur müssen dort vermittelt werden, wo die Bürger leben.  Deshalb sehen wir darin eine kommunale Aufgabe.Diese kann  beispielsweise durch die Volkshochschulen realisiert werden, die   entsprechend finanziell und räumlich zu fördern sind.

Freie Kultur stärken

Kulturförderung gerechter gestalten

Staatlich  geförderte Kultureinrichtungen decken die Vielfalt des Kulturschaffens  schon lange nicht mehr ab. Bisher werden vor allem klassische Kunst- und  Kulturformern gefördert. Die Jugend- oder  Subkultur geht oft leer aus  oder wird nur unzureichend gefördert. Die Piratenpartei möchte die  Kulturförderung gerechter gestalten und die Förderung gleichermaßen auf  alle Kunst- und Kulturformen ausdehnen. Wir möchten sowohl angehenden  als auch erfahrenen Künstlern den Zugang zu Erfahrungsaustausch und  kommerziellen Projekten ermöglichen.

Kulturräume fördern

Wir  wollen Kulturinitiativen Freiräume bieten sowie Kultur- und  Sportvereine ideell und finanziell unterstützen. Bestehende Kulturräume  sollen erhalten bleiben. Wir fordern den Stopp der Privatisierung  öffentlicher Räume,  Straßen und Plätze, durch die soziale und  kulturelle Freiheit eingeschränkt wird. Für großflächige, öffentliche  Räume in privatem Besitz, wie z.B. Einkaufszentren, wollen wir einen  rechtlichen Rahmen gestalten, der dem öffentlichen Charakter dieser  Räume gerecht wird.

Gemeindepartnerschaften beleben

Die  Piratenpartei setzt sich für einen Ausbau und die Intensivierung der    Verbindungen zwischen Partnergemeinden ein. Wir wollen bisherige und  zukünftige Aktivitäten und Projekte stärker in das Bewusstsein der  Bürger bringen, um das Interesse und die Bereitschaft an der aktiven  Mitwirkung zu wecken. Termine, Veranstaltungen und Planungen sollen von  der Gemeinde koordiniert und regelmäßig veröffentlicht werden.

Für eine moderne Umwelt- und Verkehrspolitik

Entwicklung örtlich geeigneter, barrierefreier ÖPNV-Modelle

Vielfach  existieren in ländlichen Regionen keine oder nur mangelhafte  Anbindungen an den ÖPNV. Oft gewährleistet er nur den gesetzlich  vorgeschriebenen Schülertransport, da sich der Einsatz der bislang  zumeist genutzten Busse ansonsten nicht lohnt. Diese Situation ist  ökologisch und ökonomisch unbefriedigend, da sie eine zwangsweise  Abhängigkeit der Bewohner vom Individualverkehr erzeugt. Um diese zu  mindern, sind auf die kommunen Verhältnisse und die Wünsche auch  potenzieller Nutzer abgestimmte, alternative Modelle wie Kombiverkehr,  Verkehrsmittel-Sharing auf öffentlicher oder genossenschaftlicher Basis,  Bürgerbusse etc. zu prüfen und ggf. umzusetzen.

Mitfahrerparkplätze und ausreichende öffentliche Parkmöglichkeiten

Die  Schaffung bedarfsgerechten öffentlichen Parkraums gehört zu den   kommunalen Aufgaben. Dieser Parkraum kann umständebedingt auch   ortskernfern über Park&Ride oder Mitfahrerparkplätze realisiert  werden.

Lärmreduktion

Die  Piratenpartei möchte die Lärmbelastung der Einwohner durch Verkehr  reduzieren. Dazu gehören Flug-, Bahn- und Straßenlärm. Die Unterhaltung  und der Neubau von Infrastruktur auch im Luftverkehr müssen nach  vielfältigen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen  Maßstäben erfolgen. Bauvorhaben müssen auf zukünftige Entwicklungen im  gesamten Verkehrssystem hin überprüft werden. Bei der Bahn ist vorrangig  zu gewährleisten, dass verstärkt moderne, leise Güterwaggons eingesetzt  werden, bei denen besonders der Bremslärm reduziert ist. Der  Kraftfahrzeug-Durchgangsverkehr sollte nach Möglichkeit durch die  Schaffung von Ortsumgehungen vermindert werden.

Freies öffentliches Grün/Flächen, gegen Privatisierung öffentlichen Raumes

Es  sind ausreichend ständig öffentlich zugängliche Grün- und   Erholungsflächen sowie Spiel-/Sportplätze für Kinder und Jugendliche  zur  Verfügung zu stellen und dauerhaft zu unterhalten. Öffentlicher  Raum  darf nicht zu kommerziellen Zwecken privatisiert und dadurch in  der  Zugänglichkeit eingeschränkt und überwacht werden, wie es speziell  bei Einkaufszentren derzeit bundesweit zu beobachten ist.

Energiepolitik

Autarke, dezentrale Energieversorgung

Die  Piratenpartei möchte erreichen, dass Ortsgemeinden bzw. kommunale  Gemeinschaften sich weitgehend selbst mit Energie versorgen können.  Diese dezentral erzeugte Energie soll aus erneuerbaren und  klimaschonenden Quellen stammen. Dies ist sowohl aus ökologischen,  wirtschaftlichen, aber auch aus sozialen Erwägungen der Nachhaltigkeit  heraus motiviert. Energieüberschüsse können an nahegelegene   Ballungszentren verkauft werden und erhöhen damit den finanziellen  Spielraum der Gemeinden.
Einzelne Gemeinden oder Kommunen können  sich zusammenschließen, um Synergieeffekte zu nutzen und um  Energieerzeugung und -speicherung gemeinsam zu betreiben. Wir  unterstützen die Idee der Bildung von Genossenschaften, um die Bürger an  diesen Projekten zu beteiligen.
Die  Piratenpartei setzt sich  dafür ein, dass Energiedaten der Netze (Verbrauch und Spitzenlasten)  transparent zur Verfügung stehen und aktuell gehalten werden. Der  Verbrauch der einzelnen Nutzer unterliegt dagegen einem strikten  Datenschutz, damit keine Rückschlüsse auf deren Lebensgewohnheiten etc.  möglich sind.
Die Energiepolitik ist eng mit der regionalen  Wirtschaftspolitik verknüpft,  da die Energieerzeugung zur regionalen  Wertschöpfung beiträgt und Arbeitsplätze im Handwerk und im  Dienstleistungssektor schafft. Öffentliche Gebäude sollten auf ihre  Eignung für die  Solarenergie-Erzeugung überprüft werden und gemäß  dieser Eignung vorrangig mit Anlagen ausgestattet werden.

Energiesparende Beleuchtungsanlagen / LED-Straßenbeleuchtung

Die  Straßenbeleuchtung bietet ein hohes Energieeinsparpotential. Die  Piratenpartei möchte dieses Potential möglichst schnell nutzen, da  dies   langfristig die kommunalen Finanzen entlastet. Wir plädieren  dabei für  eine schrittweise Auf- und Umrüstung der Straßenbeleuchtung  auf moderne,  stromsparende LED-Technik. Diese bietet gegenüber  herkömmlichen  Energiesparlampen eine wesentlich höhere Lebensdauer und  eine bessere Umweltverträglichkeit. Weiterhin halten wir es für  sinnvoll, zu untersuchen, ob durch einen „Schlummermodus“ am späteren   Abend bzw. in der Nacht zusätzlich Energie eingespart werden kann. Dabei  wird die Lampe auf etwa ein Viertel der Leuchtkraft gedimmt, kehrt aber  zur normalen Helligkeit zurück, sobald sich ein Verkehrsteilnehmer  (Fußgänger, Radfahrer oder Fahrzeug) dem eingebauten Bewegungsmelder  nähert.

Trennung von Staat und Kirche

Eine  offene Gesellschaft muss die weltanschaulich neutrale Erziehung von   Kindern ermöglichen. Die Kommunen sollen daher verpflichtet werden, die  flächendeckende Verfügbarkeit von staatlichen Kindergärten zu  gewährleisten. Dadurch soll vermieden werden, dass Eltern anderer  Weltanschauungen dazu gezwungen werden, ihre Kinder in christlichen   Einrichtungen betreuen zu lassen. Mehrheitlich staatlich finanzierte   Kindergärten in christlicher Trägerschaft sind in staatliche  Kindergärten umzuwandeln.
Die Piratenpartei setzt sich für  eine ausreichende Versorgung mit geschulten Schulsozialarbeitern und  Schulpsychologen an Schulen in  kommunaler Trägerschaft ein. In der  Praxis versuchen oft Schulseelsorger, den Bedarf an Sozialarbeit und  psychologischer Beratung abzudecken. Damit überschreiten diese ihren  Kompetenzbereich und verhindern eine weltanschaulich neutrale  Betreuung.
Die  Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die  Notfallseelsorge als  ausdrücklich religiöses Hilfs- und Deutungsangebot  durch die Kirchen  finanziert bleibt und wehrt Finanzierungsansprüche  der Kirchen an die  jeweiligen Landkreise aufgrund von deren  Zuständigkeit als  Katastrophenschutzbehörde ab. Ziel ist es, speziell  für die Krisenintervention geschulte Kräfte unabhängig von ihrer  Weltanschauung einzusetzen.
Vertraglich festgelegte Zahlungen  von Kommunen an Kirchengemeinden müssen abgelöst werden. Informationen  zu sonstigen öffentlichen Zuschüssen (z.B. für den Unterhalt und die  Renovierung von Kirchengebäuden oder für Büchereien) müssen den Bürgern  transparent zur Verfügung gestellt werden.

Abbau von Barrieren im Alltag

Die  Piraten setzen sich auf allen Ebenen und Bereichen für mehr  gesellschaftliche, kulturelle und politische Teilhabe ein. Ein  besonderes Anliegen ist es uns, Aufmerksamkeit für Barrieren im Alltag  zu schaffen, die fälschlicherweise oft entweder nicht als solche  wahrgenommen oder aber verharmlost werden, für die Betroffenen jedoch  erhebliche Hindernisse darstellen. Die Themenfelder sind vielfältig und  reichen von mehrsprachigen Informationsangeboten über eine  blindengerechte Verkehrsführung und den stufenlosen Zugang zu  öffentlichen Gebäuden bis hin zu kontrastreicher Raumgestaltung mit  Rücksichtnahme auf Menschen mit Sehschwächen. Gleichermaßen wichtig sind  Bekämpfung von geistigen Barrieren und die Erleichterung des Zugangs zu  Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten, auch im Bereich des Internets. Als  Ziel setzen wir uns hierbei die vollständige Barrierefreiheit. Wir  bevorzugen den Begriff »Barriereabbau«, der den Fokus auf das Machbare  legt und damit gleichzeitig die Forderung in sich trägt, unmittelbar zu  handeln, um sich dem Langzeitziel stetig anzunähern.

Konkrete Maßnahmen

Zusammen  mit den Gemeinden wollen wir einen Umsetzungsplan mit konkreten Etappen  und Zielen zum Barriereabbau erstellen. Damit wollen wir bestehende  EU-Richtlinien umsetzen. Konkret bedeutet das für uns unter Anderem:

  • Öffentliche  Gebäude und Verkehrsmittel müssen rollstuhlgerecht zugänglich gemacht  werden. Bis zur Umsetzung muss kurzfristig eine provisorische Lösung  (mobile Rampen u. Ä.) gefunden werden.
  • Wir wollen umfangreiche Beschilderungen in öffentlichen Gebäuden, die auch für Blinde lesbar sind.
  • Auf  Formularen bei Ämtern müssen Erklärungen in so genannter »einfacher  Sprache« beiliegen, und die Formulare müssen in möglichst vielen  Sprachen zur Verfügung stehen.
  • Damit sich Blinde, Menschen mit  Gehhilfen oder Rollstuhlfahrer hürdenlos durch mit Kopfsteinen  gepflasterten Fußgängerzonen bewegen können, sollen diese ggf. durch  einen schmalen, ebenen und ungepflasterten Streifen ergänzt werden. In  diesen Streifen könnten spezielle Markierungen integriert werden, die  Blinden zeigen, wo genau sie sich befinden.
  • Wir wollen Inklusion  an Bildungseinrichtungen ermöglichen und fördern, so dass Menschen mit  und ohne Behinderung selbstverständlich zusammenleben.
  • Online-Angebote  und andere Informations- und Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten müssen so  barrierearm wie möglich sein, um ihrem Anspruch gerecht zu werden.

Vielfalt in den Kommunen

Die  Integration von ausländischen Mitbürgern ist erklärtes Ziel der  Piratenpartei. Nur wenn es gelingt, sprachliche und kulturelle Barrieren  durch Lernprozesse und Toleranz auf beiden Seiten zu überbrücken, kann  das gemeinsame Zusammenleben angenehm gestaltet werden.
Hier  bieten die Strukturen einer Ortsgemeinde die Möglichkeit, ausländische   Mitbürger durch ehrenamtliches Engagement in die Gemeinschaft  einzubinden.

Sprachförderung

Die  Piratenpartei setzt sich für frühzeitige Integrationsangebote ein, um  sprachliche Barrieren rechtzeitig abbauen zu können. Kostenlose und   intensive Deutschkurse sollen als freiwillige regionale und   überregionale Angebote jedermann zur Verfügung gestellt werden,  entsprechend der Förderung von Aussiedlern. Die Intensität wird  erreicht, indem nicht nur die Sprache gelehrt wird, sondern Menschen mit  ausländischen Wurzeln auch das Rechtssystem, die Sozialordnung und die  kulturelle Vielfalt unseres Landes näher gebracht werden.

Land- und Forstwirtschaft

Lokal  erzeugte Lebensmittel verursachen weniger Transportkosten und ihre   nachhaltige Erzeugung ist leichter für den Konsumenten nachprüfbar.   Daher setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass insbesondere kleine   landwirtschaftliche Betriebe auf kommunaler Ebene Förderung erhalten.  Dazu gehört die Unterstützung bei Genehmigungsverfahren, z. B. für die   Eigenschlachtung und bei der Vermarktung sowie ggf. der Abbau  bestehender bürokratischer Hürden.
Gemeindeeigene Wälder sollen  im Besitz der Gemeinden bleiben und von ihnen, ggf. auch in kommunaler  Gemeinschaft, bewirtschaftet werden, was ihren finanziellen Spielraum  vergrößert.
Offenhaltungsprojekte von Wiesen und Streuobstwiesen  können auch rein aus ökologischen Gründen gefördert werden, da deren  wirtschaftliche Nutzung heute kaum mehr lohnenswert ist.

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